Mauern um Athen. Oder: wann kommt der deutsche Kurz

Oder eigentlich: wann kommt der Kurz für Europa

 

Mit dem heutigen Tag werden sich das wohl viele Bürger der Mitte fragen, das hoffe ich jedenfalls, für Deutschland, und für Europa. Denn heute hat der Ӧsterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den ewig aggressiv-Misstrauischen eine erste verheiβungsvolle Tat präsentiert, auch wenn nicht einmal Euronews sie zur Kenntnis nehmen will, sondern immer noch in die rechtsradikale Ecke schielt und stellt[i]:

Burschenschaft Germania: Regierung leitet Auflösungsverfahren ein[ii]

Ja, und es war in der Tat nicht nur China, und die a priori Medienschelte gegen Trump wird auch zusehends unsicher. Zweimal mussten die Athener sie errichten, ihre Mauern zwischen der Stadt und den Hafenanlagen (die Stadtmauern selbst dreimal). Das zweite Mal wurden die Stadtmauern nach der Niederlage gegen die Perser unter Xerxes ab 461 v.Chr. errichtet, gefolgt von 6 km-langen Mauern zum Piraeus. Und danach noch ein weiteres Mal nach den Peloponnesischen Kriegen ab 393 v.Chr. Die Athener Demokraten hatten sie errichtet, immer wieder, und immer wieder verraten von ihren eigenen Leuten, Oligarchen und Tyrannen; zugegeben, auch ihre Frauen, Kinder und Sklaven werden mitgeholfen haben, die damals noch nicht wählen durften – allemal eine eindrucksvolle Leistung angesichts eines Bauwerkes von über 30 km Länge, zurecht gefeiert als ein Triumph der Demokratie. Die letzte Version davon hielt bis 86 v.Chr., als Sulla mit den Römischen Legionen Griechenland endgültig dem Reich einverleibte.

Und: ja, eine Mauer, eine gewaltige Mauer zum Schutz der Demokratischen Gesellschaft des Stadtstaates Athen, unserer Wiege der Demokratie.

Man muss darüber jetzt nicht betreten schweigen. Wir sind ja alle Demokraten mit Streitkultur. Also kann man ohne weiteres zugeben, dass sich Frau Merkel damals bei Herrn Kurz nicht öffentlich bedankt hat, als er die Schlieβung der Balkanroute bewirkte und Mitteleuropa, vor allem aber auch Deutschland, vor einer weiteren Invasion bewahrte – Zivilgesellschaft hin oder her; die Leute wollten eben nicht andauernd für die Fehler ihrer Politiker geradestehen, die vergessen hatten, den Menschen in den Fluchtgebieten rechtzeitig Hilfe zukommen zu lassen und vorort Asylantragsstellen einzurichten. Sie waren Herrn Kurz letztlich allesamt sehr dankbar, die Einen laut, die Anderen insgeheim, aber doch wohl.

Uebrigens eine alte Regel der Hubschrauberrettung: das oberste Gebot ist, dass Hubschrauber und Pilot unbeschädigt bleiben; nur so können in Katastrophenfällen Viele gerettet werden. Oder mit anderen Worten: Sich um Menschen in Not kümmern kann man sich auch vorort, vor der Mauer. Auch hereinnehmen kann man Menschen, zur Ausbildung zum Beispiel, auch als Arbeitskräfte im Rotasystem, um keinen braindrain zu verschulden. Man muss nicht zwingend warten, bis sie zu Hunderttausenden ins Land drängen und die gesamte Infrastruktur krisenhaft lahmlegen.

Und heute müssen dennoch einige unbeirrte Nazi-Mahner betreten zu schweigen beginnen, unbelehrbare Anti-Nationalisten, vor allem jene, die den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus vergessen oder nie gelernt haben: Herr Kurz hat verlangt, dass man die Germania-Burschenschaft verbieten soll. Obwohl er in Koalition mit der FPӦ regiert. Hatte er nicht allen Unkern höflich geantwortet, sie mögen ihn doch bitte an den Taten seiner Regierung messen?

Sicher: unsere heutige Demokratie ist dringend reparaturbedürftig. vor allem: dass rechthaberisches Hocken in unterschiedlichen Ecken der Republik demokratische Politik sein soll, ist schwer vermittelbar. Da ist der Stil der Zusammenarbeit in der Regierung von Herrn Kurz schon überzeugender. Oder worauf wollen die Damen und Herren der bisher regierenden Parteien damit hinaus, dass sie den kalten Krieg der Parteien, der dem Volk ohnehin nicht mehr verkäuflich ist, auf die Spitze treiben bis zum Stillstand von Politik? Fronten verhärtet zwischen politischen Parteien, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei hat es sich doch schon herumzusprechen begonnen, dass dem Klassenkampf besonders in Zeiten allgemeinen relativen Wohlstandes der Treibstoff ausgeht, auch, dass zunehmende globale Migration archaische soziale Verhaltensmuster aktiviert und auch Erinnerungen an die eigene Kultur weckt – man spricht rücksichtsvoll von „Werten“, um nicht wieder in die Diskussion um Kultur und Multikulturalität verwickelt zu werden. Mit Patrioten geht man da schon weniger zimperlich um: sie werden der Einfachheit halber oft rasch und kurzerhand zu Rassisten erklärt, wenn nicht gleich zu Nazis.

Was ist demokratischer? Zehn bis fast dreiβig Prozent – in manchen Regionen sogar die Mehrheit (Sachsen) – der eigenen Bevölkerung als Radikale und Asoziale zu beschimpfen und zu dämonisieren? Ein Volk mit erlogenen Zahlen zu spalten wie die Briten, Volksgruppen gegeneinander aufzuhetzen wie die USA, einander als Undemokraten ins Gefängnis zu stecken wie die Spanier? Oder repräsentative Demokratie in wohlwollendem Gespräch miteinander zu pflegen? Oder gar, mit diesem verachteten Teil des zerstrittenen Souveräns, des Volkes, freundlich Meinungen auszutauschen und Vernunftlösungen im Interesse des Landes zu finden, sogar auch Europas, mitten in der Mitte sich treffen, still sich freuend zuzusehen, wie sie von rechts und links zurückkommen? Was ist richtiger, die gegenseitige Dämonisierung, oder das Heimholen Williger in die Mitte der Gesellschaft?

A propos Europa: Mittlerweile sind ja nun so gut wie Alle für den Schutz der Auβengrenzen, nach der einen oder anderen Wende in den Wind. Gegen illegale Migration. Ist nicht tatkräftige, beispielhafte Entwicklungshilfe ein würdiger, konkreter, verheiβungsvoller Plan für eine Europäische Union, ein gemeinsames Ziel für ein endlich doch noch Vereintes Europa? Hat nicht jener Kontinent, der 500 Jahre lang zwischen sich selbst und dem Rest der Welt als unterentwickeltem, frei ausbeutbarem Territorium unterschied, ohnehin eine moralische Verantwortung aus der Sicht der eigenen kulturellen Entwicklung, nun diesem „Rest der Welt“, jedenfalls dem hilfsbedürftigen, tatkräftig zu helfen, ehrlich, nicht nur opportunistisch, Entwicklungshilfe tatsächlich als Hilfe zur eigenen Entwicklung anzupacken, auch unter eigenen Opfern? Aufbau Süd so zu sehen wie den Aufbau Ost der Deutschen- nach Möglichkeit sogar etwas besser? Haben wir Europäer nicht reichlich gemeinsam zu tun, um vieles von dem gutzumachen, was Vorfahren im Wettstreit gegeneinander weniger gut angefangen haben?

Man stelle sich vor, ein Kurz vermochte es, alle die Europäischen Bürger der Mitte aufzusammeln, und rechts und links davon, all Jene, die schon lange nichts anderes wollten als in ihrer Heimat so gut wie möglich ungestört leben zu bleiben, die auch bereit wären, dafür Opfer zu bringen, so wie sie es als „Zivilgesellschaft“ im Jahr 2015 bereitwillig taten. Und dieser Kurz würde der globalisierten Industrie Europas klar machen können, dass auch sie Entwicklungshilfe leisten muss, in bar und in Ausbildung, damit die dortige Infrastruktur sich der unseren angleichen kann, nach deren kulturellen Vorstellungen zwar, aber immerhin – ein wenig augenzwinkernder Opportunismus muss immer noch erlaubt bleiben – aber immerhin als neuer Weltmarkt, fünfmal so groβ wie der heutige, genug Zukunftsperspektiven für Alle. Ein Kurz, der nicht Europa will, weil damit Frankreich wieder groβ wird, oder Deutschland weiter am gröβten bleibt, oder so manche Anderen davon profitieren können, nehmen ohne beizutragen (Jeder kann etwas beitragen, es geht hier um guten Willen, nicht immer nur um Rechte), nein, ein Kurz, der es vermag, Alle über ihren gemeinsamen Interessen zusammenzuführen. Es wäre hoch an der Zeit, um nicht zu sagen, eine letzte Chance.

Ein Europa, als Start in eine neue Phase des Vereinigungsprozesses in diesem Interesse vereint dank der Regierung eines praktisch, unkompliziert pragmatisch und fair handelnden, wohlwollend empfangenden und integrierenden  Kurz – wann kommt er?

[i] http://www.euronews.com/2018/01/31/austria-s-social-democrats-under-fire-over-nazi-fraternity-songbook, vom 31.01.2018.

[ii] https://www.gmx.at/magazine/politik/burschenschaft-germania-regierung-leitet-aufloesungsverfahren-32776798, vom 31.01.2018

 

Die Europäische Mitte hat ihre Mitte verloren

Das politische Patt – ein psychiatrisches Problem der Volksparteien, ein psychisches Problem der Verwalter der Macht

 

 

Dass auch Politiker Menschen sind, dass das Schicksal ganzer Völker von der Befindlichkeit einzelner Machthaber abhängt, zeigt sich am Verhalten der Bürgerparteien nach den Wahlen von 2017: weil ein Mann mit einem anderen nicht gut kann, gehen die Volksparteien die dringend gebotene Koalition nicht ein. Beide sozialistischen Parteien werden ihrem demokratischen Auftrag nicht gerecht, reagieren nicht auf ihren Auftrag, übertragen von ihren Wählern, ziehen sich narzisstisch gekränkt in die Opposition zurück. Stattdessen sollten sie die Parteiführung austauschen und ihrerseits auf die konservativen Parteien zugehen mit der drängenden Bereitschaft zu Koalitionen. Wie anders können sie glaubwürdig bleiben mit ihrer Kritik an Populisten, die sie als schädlich bezeichnen und für drohende Gefahren vorbeugend verantwortlich machen? Doch nur, indem sie nicht mehr nur auf sich selbst und ihre eigenen Argumente als Partei hören, sondern auf das, was aus dem Volk tatsächlich offenbar wird. Nicht, dass man – selbst populistisch – alle diese Töne und Befindlichkeiten hörig in Politik umsetzen müsste, nein, es geht um das Wissen darum, um das ehrliche Befassen damit im Sinne des Auftrags, der ihnen vom Volk gegeben wurde: Verantwortungsvoll für das „gemeinsame Gut“ zu handeln, nicht für eine Spaβgesellschaft und nicht für die Macht einer Partei.

Wie konnten die Konservativen nur hoffen, glaubwürdig zu bleiben, indem sie einerseits sagten, ihre Protestwähler hätten die Rechten nicht aus Überzeugung gewählt, nur um dann erst recht die Rechten regieren zu lassen, Jene, von denen sie sagen, dass ihre davongelaufenen Protestwähler sie gar nicht wirklich wollten?

Die Schuldigen an Ratlosigkeit und Verwirrung nach diesen Wahlen sind beide bürgerlichen Parteien: mit ihrem nachgerade narzisstischen Verhalten demonstrieren sie ihre wahre Motivation. Ginge es ihnen nicht nur um die eigene Macht, könnten sie ihren eigenen volkseinlullenden, selbstgerechten Populismus beenden, aufhören mit antinationalem Getöse, das alle Patrioten verschreckt, stattdessen die akzeptablen, „vernünftigen“ Argumente der abtrünnigen bürgerlichen Wähler übernehmen und gemeinsam eingedenk der bisher erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft gemeinsam ihre Länder weiter verwalten. All die gegenseitigen Bezichtigungen sind nichts als unglaubwürdiges Gerede, das verrät, dass dahinter nur der Machtwunsch drängt. Auch die direkte Koalition mit den Vertretern nationalistischer Argumente ist ein fataler Fehler, der sich in Kürze als Fortsetzung der immer schwächer werdenden Demokratie präsentieren wird. Zu Kurz gedacht, leider. Geifernd, mit bebenden Nüstern, stehen sie jetzt in den Startlöchern, Jene, die tatsächlich Nationalisten sind, Jene die den guten Ruf des Patriotismus zu zerstören schafften, indem sie die bürgerlichen Parteien zu antinationalen Parolen provozierten. Nicht sie aber, sondern die bürgerlichen Parteien haben diesen guten Ruf des Patriotismus zerstört und damit ihre Wähler verloren. Beide Länder der Mitte haben jetzt ihre Rechtsparteien in den Parlamenten sitzen, die Einen, weil sie sich sich über den Tisch ziehen lieβen, die Anderen, weil sie schmollend abzuwarten gedenken und gnädig mit den Kleinen verhandeln, beide, weil sie nicht willens und nicht imstande waren, ihre Sozialpartner, die Sozialisten, deren Viele als Arbeiter zu wohlhabenden Bürgern geworden sind und die Arbeiterpartei zu einer bürgerlichen Partei werden lieβen, zurück an den Tisch der Sozialpartnerschaft zu bringen und beispielgebend für das Europäische Projekt und das Beispiel Europas für die Welt zu wirken: als Vertreter von Völkern, deren Bürger fair miteinander umgehen wollen, miteinander, nicht gegeneinander als soziale Feinde in einem Kalten Krieg der Parteien. Nicht der Streit ist Demokratie, sondern die Gemeinsamkeit in Fairness, eingedenk der wirklichen Menschenwürde, nicht nur der kühlen Menschenrechte eines Rechtsstaates, der befiehlt, verbietet und sich als Diktator der Mehrheit entlarvt. Wer Demokratie als nichts anderes sieht denn als Mittel fuer persoenliche Freiheit, hilft der Demokratie scheitern und untergehen, wie es die Alten prophezeihten.

Diskussionen über Demokratie in unseren Tagen gehen weitgehend am Hauptthema vorbei: es wird zwar erwähnt, dass Viele die Politik als schwach erleben und meinen, die Macht hätten die Wirtschafts-Multis; aber dass es sich tatsächlich so verhält, dass die Wirtschaft die Gesellschaft quasi still und leise, jedenfalls unterschwellig, in eine Konsumgesellschaft umfunktioniert hat, in der man mehr betreten als hilflos diskutiert über die eigenen Werte – nein, diskutieren kann man das eigentlich nicht nennen – jedenfalls eine Gesellschaft, in der alle sogenannten Werte zugunsten vorgeschobener Argumente wie der Erhaltung von Arbeitsplätzen (die dann dennoch verloren gehen) geopfert werden, wenn auch oft heimlich in Übersee, dort, wo man es nicht täglich ansehen muss, heimlich auch, wenn dann plötzlich europäische Waffen in den Händen von Parteien auftauchen, gegen die europäische Länder als Hilfestellung vorgehen. Was noch erfolgreicher in politischer Korrektheit aus der öffentlichen Debatte ferngehalten wird, ist die Tatsache, dass diese „Wirtschaft“ von Milliardären regiert wird, denen es bisher erlaubt geblieben ist, einen social divide von noch nie dagewesenem Ausmaβ zu verursachen, mitten in – oder besser gesagt zwischen – demokratischen Staaten, die damit wieder alle ihre Werte mit Füβen treten – gerade mal noch einige „linke“ Politiker wagen es zu erwähnen; die Sozialisten sind längst Bürger neben den konservativen Bürgern mit flieβendem Übergang. Alle Bürger und Parteien der Mitte tun so, als wüssten sie von dieser Schande nichts, der Schande, dass eine Demokratie, eine Regierung „durch das Volk“ es so weit kommen lassen konnte – und nun diktiert die politische Korrektheit, dass man darüber nicht spricht, weder, dass es sich um einen schändlichen Ausverkauf der Demokratie handelt, und schon gar nicht, dass es sich um eine ernste Gefahr handelt: im letzteren Fall wird dann nämlich der Kritiker umgehend zum Radikalen erklärt, dem man dann nachsagt, er versuche das herbeizuführen, was der Kritiker den Politikern als Nachlässigkeit, als Trägheit vorwirft, nämlich, dass sie zulassen, ja sogar bewirken, dass es zu einer Rechtsbewegung kommt, weil die Menschen diesen Politikern nichts mehr zutrauen.

Die deutschen Medien reden heute von Balanceakt an einem Punkt, wo sie sich weiterhin unehrlich verhalten und sich weigern einzugestehen, dass sie ueber Jahre mit der von ihnen propagierten politischen Korrektheit in ihrem Lande einfach falsch lagen: den Österreichischen Konservativen werfen sie vor, es den Rechtspopulisten nachzumachen; ihren eigenen Konservativen prognostizieren sie, dass sie einen Balanceakt vor sich hätten, neben den Rechtspopulisten in ihrem Parlament von Heimatliebe, von Patriotismus und Identität zu reden, ohne in denselben Verdacht zu geraten, obwohl sie wissen, dass ihre konservativen Bürger ihre Rechtspopulisten gewählt haben, weil sie Patrioten sein dürfen wollen, weil ihre Regierung bisher die politische Korrektheit des Anti-Nationalismus auch auf den Patriotismus ausgedehnt hat. Dies in einer Selbstgerechtigkeit, die offenbar auf dem Erfolg ihrer Wirtschaft ruht, ohne jegliches Recht darauf aus demokratischer Sicht: aus derselben Selbstgerechtigkeit heraus befragen diese Medien einen Interviewpartner, was da faul sei im Staate Malta, nur um sich sagen lassen zu müssen, dass deutsche Unternehmen die dortige Mafiastruktur für ihre Zwecke nutzen, und dass es auch in Deutschland selbst ähnliche Strukturen gäbe.

 

Demokratie, das moderne Instrument der Macht: Politiker pflegen sie darin, ihre Macht, die Reichen werden darin immer reicher, auf Kosten der anderen; die Medien kommentieren und manipulieren, statt sich auftragsgemäβ auf neutrale Berichterstattung zu beschränken.

Gewaltenteilung wird gespielt wie ein Theaterstück – die Wahrheit spielt sich hinter jenem Vorhang der politischen Korrektheit ab, der von Medien und Politik in beiderseitigem Interesse jeweils an den kritischen Stellen des Stücks herabgelassen wird. Weh‘ dem, der zu sagen wagt, er wisse, was sich dahinter verbirgt. Notfalls wird dann diese Form von Demokratie zur absolutistischen Herrschaft einer Volksmehrheit, deren angebliche Rechtsstaatlichkeit darin besteht, die Interessen der Macht zu schützen, nicht die des Volkes.

Liebe Leute, besonders ihr jungen Leute, die nach Neuem streben: auch wenn sich Geschichte niemals lückenlos wiederholen wird können, es gibt da, betreffend den Menschen an sich, seit gut 2500 Jahren nichts wesentlich Neues, jedenfalls seit es politologisches oder polit-philosophisches Schrifttum gibt. Es gibt nur: den Willen zur Fairness, oder die Ausbeutung, samt den jeweils dazugehörigen Versteckspielen. All dies beruht darauf, dass wir Menschen in unseren Genen und Kulturen vieles als Erbe mittragen müssen, das gute neunzig Prozent unseres Verhaltens bestimmt. Auch wenn wir Willen haben wollen und uns im Prinzip Imperativen beugen, es bleibt uns insgesamt doch nur der gute Wille als Wegweiser, und der erfordert Gemeinsamkeit, nicht Kalten Krieg der Parteien gegeneinander. Dabei nützt es nicht, einander als „Sozialpartner“ zu bezeichnen. Der gute Wille müsste schon wirklich und echt sein. Ich sage dies vor allem, weil ich jenen Historikern recht gebe, die meinen, ein kreisförmiges Kommen und Gehen von Kulturen und politischen Systemen[i] sei nicht zwingend[ii]. Allerdings: die Rettung vor dem drohenden anarchischen Chaos mit nachfolgender Diktatur von was auch immer, diese Rettung hängt vom guten Willen ab, dem unbedingten guten Willen zu gemeinsamen Lösungen in Fairness.

 

[i] Platon, Politeia, 8.Buch.

[ii] Z.B. Arnold Toynbee, Menschheit und Mutter Erde. Geschichte der grossen Zivilisationen.

Die Menschwerdung

Die Angst ergreift den Menschen ob dem, was er da erkennt, aber doch nicht versteht. Es ist als bestünde die Strafe der Vertreibung aus dem Paradies in der Abgabe jener Scheuklappen, deren Fehlen nun den Blick freigibt auf eine nur anschaubare, aber nicht durchschaubare Welt. Die Phantasie der Offenbarung wird ihm gnadenhalber mitgegeben; sie ist entsprechend ihrer Herkunft nach oben offen, schier grenzenlos. Die Offenbarungen haben sich verloren, die Phantasie ist geblieben. Auch das Gottvertrauen schwand, was blieb war das Glauben als zwanghafter Selbstzweck.

Die sogenannte Menschwerdung ist nicht ein Ereignis am Menschen, am Individuum, sondern das Ergebnis eines Prozesses, der mit dem Beginn des Universums und dessen Eigenschaften untrennbar verbunden ist, wegen des nur-Sein-Könnens aus Gewordenem, bis hin jenseits allen Anfangs. Sie betrifft eine grundsätzliche, in der Wirklichkeit menschlichen Denkens unergründbare Frage nach dem Ursprung. Diese Frage wurde an verschiedenen Stellen der Beobachtung dieses Prozesses, der konkreten Vorstellbarkeit wegen, immer wieder bildlich auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Entstehung von Henne und Ei bezogen. Es ist die Frage nach dem „a priori“[1] hinter dem Vorhang der für uns ergründbaren Welt. Aus dem religiösen Glauben resultiert „Gott“ als Antwort, aus der Quantenphysik die „Möglichkeit“, wobei letztere mitunter zur „Wahrscheinlichkeit“ umgerechnet wird. Dazwischen regieren abwechselnd Spielformen dessen, was man auch als „intellektuellen Optimismus“[2] bezeichnete, weitere Arten mehr oder weniger politisch korrekter Überzeugtheit, des Glaubens also, immer jedoch – meist im Hintergrund als das Unbewusste – die „unbelehrbaren Lehrmeister“[3], unser Spontanverhalten, dirigiert aus dem tiefen Brunnen der Evolution.

In dieser dunklen Tiefe schlummert, döst- und träumt angeblich, auch das Gemeinsame, „Kollektive“[4]. Von dort drängt einsam ans Licht das Alleinige, Unteilbare[5]; im Licht seines Gewahrseins will es nur als Geist seine Kreatur genieβen, selbstvergessen seiner Herkunft als Teil des Gesamten, Gemeinsamen. Ans Licht will dieser Geist[6] als Geist Europas, einzig und alleinig für Alle wähnt er sich[7].

Wie die Spore eines primitiven Schleimpilzes[8] ist der individuelle Mensch die einzige Verwirklichung in diesem Prozess, die ihn in Gang halten kann. Der Mensch, Objekt der Menschwerdung, wird zum Subjekt, das er gleichzeitig ist und nicht ist: denn nichts in dem für ihn erkennbaren Universum sonst kann dies denken; aber allein lernt er dieses Denken nicht, nicht ohne Sprache, nicht ohne Kommunikation mit seinesgleichen, aufgezogen in ein Denk- und Vorstellungsgebäude, seine Heimat aus Vorbildern und Vorschriften.

Subjekt der ihrer selbst bewusst gewordenen Welt. Regieren aber tut sie der Geist dazwischen, er regiert die Welt. Die Physiker nennen ihn „die Eigenschaften der Materie, der Energie“, die Katholiken erkennen in ihm den „Heiligen Geist“, reduktionistische Forscher sehen nur „Kommunikation“ und „Interaktion“.

Das Geheimnis bleibt; es spann sich nach vorne entlang der Schöpfung, der Evolution, entdeckt sich jetzt zurück auf diesem Pfad als Erkenntnis, Forschung, Wissen, und bleibt doch Geheimnis. Ohne Menschen konnte kein Mensch zum Menschen werden, ohne Andere nicht sich selbst. Ohne Menschen aber wurde der erste Mensch Mensch, ohne Tier das erste Tier Tier, ohne Leben das erste Wesen lebendig, aus dem Nichts das All. Das einzig Verbleibende am Punkt des Beginns und davor ist eine theoretische Vorstellung von jenen Eigenschaften, die all dies Werdende bedingen, Eigenschaften, die zu existieren vermögen ohne All, ohne Null, ohne Davor.

So wird der Mensch – und ist doch nicht – selbst, wird dennoch selbst im Denken an das Werden, einsam, aber nicht allein, wieder verlustig seiner selbst in der Masse, Teil eines Ganzen und doch alleiniger Repräsentant dieses Gewahrseins in der Wirklichkeit.

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[1] Immanuel Kant, Der Kategorische Imperativ, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Kritik der praktischen Vernunft.

[2] Jose Ortega y Gasset, Eine Interpretation der Weltgeschichte. Rund um Toynbee. Mueller Verlag Muenchen 1964, S.77.

[3] Konrad Lorenz, Die Rueckseite des Spiegels. DTV 1981 (Erstausgabe Piper 1973)

[4] C.G. Jung, Das Kollektive Unbewusste

[5] Das Unteilbare lat. “Individuum”

[6] Goethe, zit. nach Ortega y Gasset, Eine Interpretation der Weltgeschichte, Rund um Toynbee. Mueller Verlag Muenchen 1964, S.82.

[7] Kritik am westlichen Universalismus

[8] Dictyostelium, Myxomycet.

Geschichte: Faktencheck zur Psychoanalyse der Völker

Wenn wir von „Volksseele“ sprechen, hat das seinen guten Grund.

Freilich hinkt dieser Hinweis auf „Psychoanalyse von Völkern“ auch: denn Geschichte wird fast immer von Individuen gemacht – zumindest bewirkt. Aber das Geschehene bleibt eben auf geheimnisvolle Weise in der kollektiven Erinnerung Aller. Und: Auch Gewaltherrscher können sich den Grundkräften in ihren Völkern nicht lange widersetzen; oder sie wirken hinter deren Rücken weiter, machen die Herrscher machtlos. Diese geheimnisvollen Grundkräfte in Menschenmassen machen sich sogar ihre Herrscher zu Diensten.

Geschichte zu kennen hat demnach auβer dem üblicherweise verstandenen Zweck des „Lernens aus der Geschichte“ – missverstanden als Versuch der direkten Anwendung als  Gebrauchsanweisung – einen noch wichtigeren Sinn: es geht um das Verständnis für das Verhalten einer Nation, einer Kultur, gegenüber einer anderen, aus den Erfahrungen, die beide in der Vergangenheit miteinander gemacht haben: Vorurteile und Gefühle schwelen oft tief vergraben im „kollektiven Gedächtnis“ eines Volkes. Schmach, Erniedrigung, die eines dem anderen angetan, schon nach zwei Generationen wissen sie nur noch die Alten aus eigener Erfahrung, die Jungen kopieren nur mehr eine allgemeine Abneigung, eine lauernd geduckte Haltung, von der sie nicht wissen, woher sie kommt, die sie aber schon als Kinder gelernt haben.

Ein Volk entwickelt scheinbar plötzlich ein Verhalten, das mit den gegenwärtigen Ereignissen nichts zu tun zu haben scheint; die Medien und populistische Politiker fallen darüber her und schüren daraus neue Aggressionen: das konkrete Wissen um die Geschichte dieses Vorgangs kann verstehen machen, warum jetzt und hier. Geschichtsanalyse wirkt dann wie eine Psychoanalyse beim Einzelnen. Das letztendliche „Warum“ bleibt bei beiden ein Geheimnis, aber die Angst vor dem Gespenst ist weg. Vertrautheit mit dem, was die andere Seite fühlen muss, schafft Verständnis, Frieden. Diese Entspannung entlockt hier und da freiwillige Buβe, schafft Augenhöhe allenthalben. Aggression hingegen dreht das Rad der Geschichte zu ihrer Wiederholung.

Die Anamnese der Türkei mit NATO und EU ist ein Beispiel, ihre Migrationsgeschichte mit Deutschland. Weitere Beispiele: alle Laender der Welt. Nur: Psychoanalyse funktioniert durch Aufrichtigkeit, oder sie schlaegt fehl.

Die Huntington – Fukuyama Debatte re-revisted

Die UdSSR war zusammengebrochen – Gorbatschow hatte schon im Vorfeld gewunken: wir kommen zurueck, in das Gemeinsame Haus Europa! Aber es kam sehr bald anders:

 

Francis Fukuyama, Amerikaner japanischer Abstammung, Ausbildung an Cornell, Yale, Harvard; jetzt Professor an der Stanford University, Vorzeige-Politologe der siegreichen Vereinigten Staaten und des Westlichen Kulturkreises, vertrat seit 1992 mit seinen Publikationen „Das Ende der Geschichte“ und „Last Man“ die breite Ueberzeugung seiner neuen Heimat, dass nun eben die grauenvolle Seite der Geschichte der Menschheit zu Ende sei, nun, da der westliche Kulturkreis die Welt endgueltig befriedet und sie mit seinen erfolgreichen Werten in Frieden halten und begluecken wuerde. Er kann nicht viel von Psychologie gehalten und auch das Buch des Literatur-Nobelpreistraegers VS Naipaul, “Eine Islamische Reise“, nicht gelesen haben. Da kam denn auch 1996 ein anderer Landsmann des Weges, Samuel P. Huntington, Harvard, Chicago, Yale, dann Professor fuer Politologie an der Harvard University, Berater des Weissen Hauses als Koordinator der Strategischen Planung fuer den Nationalen Sicherheitsausschuss. Huntington warnt vor solch siegessicherer Naivitaet, weist auf grollende und aufkommende Rivalen der anderen Kulturkreise, jene, die im Begriffe sein koennten, um die Hegemonie zu kaempfen: sein Buch „Kampf der Kulturen“ wird in ueber 30 Sprachen uebersetzt, loest einen Kampf der Ueberzeugungen unter Experten aller benachbarten Fachgebiete und weit darueber hinweg aus, mit Feststellungen, auf die bis heute immer wieder verwiesen wird. Auch wenn er sich missverstanden waehnte, wird seit 9/11 bei jedem islamistischen Attentat erneut auf seine Prophezeiung verwiesen. Und mit den juengsten Raketen auf Syrien zeigt wieder einer, dass er Huntington‘s Warnung an seine Praesidenten nicht kennt oder ob seiner „greatness“ beschaemend findet.

 

Betrachtet man die heutige Welt und ihre Prognose aus der Sicht der internationalen Institutionen, der UNO und insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs, dann sieht man die These von Huntington fast vollstaendig untermauert, jene von Fukuyama als vorerst frommen Wunsch teils haemisch teils misstrauisch abgetan: bis Ende 2016 hat keine der Grossmaechte, USA, China, Russland, das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert, ebenso wie der Grossteil der islamisch dominierten Staaten [i]. Die Einen geben nicht auf zu meinen, sie wuerden der Welt beibringen, was Recht ist, die Anderen lassen mit zunehmender Entschiedenheit wissen, dass sie auf die sittlichen Belehrungen des herabgekommenen Westens aber schon ueberhaupt gar keinen Wert legen.

Trump musste unweigerlich in diese Grube trampeln und mit US-Raketen zeigen, wann Recht Recht zu werden hat, wann Amerika der Meinung wird, jetzt gegen Kriegsverbrechen einschreiten zu sollen, Internationales Strafgericht hin oder her. Aber nicht nur, denn vor allem um zu demonstrieren, wer hier noch immer das Sagen habe. China sitzt ruhig laechelnd, abgepuffert durch Pakistan, Nord Korea und seine wiedergewonnene, altehrwuerdige innere Ruhe. Russland behaelt weiter Recht mit seinem Verweis auf des Westens Doppelmoral. Die islamische Welt, innerlich zerrissen, verachtet den Westen, und doch nicht, wegen der nuetzlichen Wissenschaft und Technik, aber letztlich doch wieder, weil es der Stolz gebietet.

Es sind eben gerade Aktionen wie der eigenmaechtige Uebergriff der Amerikaner auf Syrien durch den Raketenangriff vom 09.April 2017, der ein weiteres Mal jenen Kritikern Recht gibt, die die USA als selbstgerechte und selbstherrliche selbsternannte Herren der Welt beschimpfen und sich dagegen auflehnen. Wieder war lediglich das Schachspiel der Maechtigen die treibende Kraft, nicht das Schicksal von Menschen: waeren die USA daran interessiert gewesen, haetten sie vor 6-8 Jahren in Syrien gezielt im Interesse dieser Menschen eingreifen muessen, nicht angesichts des Todes einer Gruppe von Kindern nach 6 Jahren Krieg. Vor allem machten sich die USA unglaubwuerdig mit ihrem Anspruch, Menschenrechte zu verteidigen und Kriegsverbrechen zu verfolgen: es ist eine selbstherrliche Gerichtsbarkeit eines Staates, der der Welt diktieren will, was recht ist, und vom Tisch fegt, was nicht aus seiner Feder kam, letztlich dann also seine Teilnahme am Internationalen Strafgerichtshof verweigert.

Gegen den Kommunismus selbstindoktriniert, schwelgte der Westen nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Fukuyama-Idylle, allerdings nicht wohlwollend, sondern in arroganter Siegerpose; damit wurde die Chance vertan, Russland als westliches Land zu gewinnen. Auch die darauffolge Warnung von Huntington, man solle sich nicht in falscher Siegessicherheit wiegen, weil die Unterdrueckten aufbegehren wuerden, war nicht freundlich gestimmt, nicht friedenstiftend, sondern auf Kampf vorausschauend, aus der selbstmisstrauischen Perspektive des welterfahrenen Mitmenschen. Diese Warnung kommt jedoch einer Kapitulation gleich, in der wir unsere Kinder nicht der Zukunft ueberlassen duerfen. Es gibt Loesungen zur Vermeidung eines grossen naechsten Konfliktes: aber nur durch tolerantes und respektvolles aufeinander Zugehen, nicht durch neues Muskelprotzen und misstrauisches Aufrechnen vergangener Greueltaten und Winkelzuege.

Hier liegt eine weitere Moeglichkeit und Herausforderung fuer Europa, eine vermittelnde – und eben nicht fuehrende – Rolle zu uebernehmen und auf eine Loesung hinzuarbeiten, die im Interesse aller Kulturkreise ist. Das Kopfnicken zur US-Attacke ist hierzu kein guter Anfang.

Wo haben sich die grossen Staatsmaenner dieser Generation versteckt?

 

[i] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52814/internationale-gerichtsbarkeit, abgefragt am 12.04.2017.

Evolution, wer bist du?

Die Evolution spielt Russisches Roulette, ohne davon zu wissen

Läuse befallen einzelne Pflanzen, saugen sie aus ohne Rücksicht auf beider Überleben. Dafür ist gesorgt: es gibt genügend Pflanzen. Das ist Selbsterfahrung geworden von jemand, den es nicht gibt: Mutter Natur denkt nicht, ist nicht als Wesen. Evolution plant nicht, sie wird. Erfahrung ist nur sich selbst. Auβer im bewussten Denken. Aber auch dort nur sich selbst, und mit dem Risiko des Zauberlehrlings.

In der Evolution entstandene geistige Fähigkeiten beinhalten (umfassen) „lediglich“ das Verhalten und Sozialverhalten eines Individuums, entweder einem anderen Individuum gegenüber, oder einer Gruppe; es schlieβt jedoch nicht ein das gemeinsame Verhalten von Massen von Individuen, von Rotten, von Millionen. Hier scheint ein Phänomen aus der Evolution herauszuragen, das nicht Ergebnis dieser Evolution ist sondern ein „Meta-Phänomen“, das mit seinem Zerstörungspotential vergleichbar ist mit extraterrestrischen Ereignissen wie dem Einschlag eines Meteors.

Die Denkfähigkeit hat insgesamt ein Ausmaβ erreicht, das in der Masse auch ohne direktes Zusammenwirken einer Rotte Ereignisse auslösen kann, dessen diese Denkfähigkeit nicht vorab gewahr sein kann, wie Umweltschäden, die die Luft zum atmen nehmen. Die Hirnforschung zeigt neuerdings, was der stille Beobachter seiner Art seit Jahrtausenden weiβ: dass Bewusstheit, Gewahrsein, als Quintessenz dieser neuen Denkfähigkeit, nur einem „Nach-Denken“ entspricht, einem Gewahr-Werden im Nachhinein. Immer schneller überholen in unseren Tagen neue Erfindungen jene von gestern, immer schneller sollen wir auf daraus resultierende schädliche Folgen korrigierend, reparierend, retten, wie ein Jongleur, der immer mehr Bälle gleichzeitig in der Luft hat, aber nicht einhält, so lange nicht, bis er die Grenze seiner Reaktionsfähigkeit überschreitet und scheitern muss. Dabei muss man, um der menschlichen Situation gerecht zu werden, bedenken, dass dieser Jongleur in der heutigen Wirklichkeit kein Jongleur ist sondern eine Menge wild durcheinander agierender Jongleure, von denen die Einen in schierem Wahnsinn Bälle werfen, die sie selbst, oder Andere, rechtzeitig auffangen sollen, weil sie, am Boden angekommen, als tödliche Bombe explodieren könnten, in einem russischen Roulette. Ach, Aufklärung, wo ist deine Menschen-Masse?

Oder wäre Ziel gar in den Dingen, verborgen in ihren Eigenschaften? Eigenschaft Werkzeug, nicht Uhrwerk? Mutter Natur kein Zufall, dennoch nur vorläufiges Konstrukt? Evolution Sinn, nur scheinbar aus sich? Erkennbar dem Nach-Denken am bislang Gewordenen? Ist Offenbarung Prophezeiung? Licht aus dem Jenseits, unverrückbar, unholbar, messbar dort.

Bulgarien und die Tuerkei:

Die unwiederholbare Geschichte

Und: Erdogan will nicht in Berlin regieren!?

Im Jahre des Propheten 798 (1396 westlicher Zeitrechnung) greift Sultan Bayezid weiter nach Europa: der Hilferuf von Koenig Sigismund von Ungarn loest bei Papst und Gegenpapst den Aufruf zum Kreuzzug aus; es kommen jedoch nur Wenige zuhilfe, vorwiegend Burgunder, und eine Abordnung der Johanniter. Das Interesse Europas ist gering – 1683 wird sich diese Geschichte wiederholen. Sie Alle koennen die Osmanen nicht aufhalten: am 25. September – die Bayern tragen an diesem Tage gerade ihren Kreuzritter Leonhard Reichartinger zu Grabe, die Franzosen ihren Ritter Jean de Vienne – verlieren die Ungarn mit ihren wenigen Helfern die Schlacht bei Nikopolis, der christliche Heerfuehrer Johann Ohnefurcht gefangen genommen, Bulgarien nunmehr endgueltig besetzt und dem Osmanischen Reich einverleibt, „endgueltig“ deshalb, weil schon davor, 1371, eine Schlacht verloren gegangen war und Bulgarien den Vasallenstatus voruebergehend akzeptieren musste – damals hatten die Serben noch auf seiten der Bulgaren gekaempft. Nun, 1396, half eine serbische Panzer-Kavallerie mit zum Sieg der Osmanen – das Serbische Grossreich mit seinem Kaiser Stefan Uros IV. Dusan war wieder in mehrere Fuerstentuemer zersplittert; deshalb wurden auch sie alle kurz nach dem Fall von Konstantinopel (1453) Teil des Osmanenreiches (1459) [1].

Europa blieb desinteressiert, besonders der Westen. Kreuzzugsvorhaben konzentrierten sich auf die Reconquista in Spanien. Und Erdogan – wollte sagen Bayezid – hatte Bulgarien ohne Widerstand Europas und konnte seinem Erben gleich auch Serbien versprechen. Eine Tuerkenpartei, die am liebsten Erdogan als Regenten in Bulgarien saehe, ist selbstverstaendlich eine ganz andere Geschichte. Und ebenso undenkbar ist eine Tuerkenpartei in Deutschland. So etwas gibt es allenfalls in Oesterreich (NBZ) – das ist Bewegung in die Zukunft.

[1] Der Grossmachtanspruch Serbiens blieb, bis daraus am Beginn des 20.Jh. mit den Balkankriegen des Koenigreichs Serbien der Stein des Anstosses fuer den Ersten Weltkrieg gefunden werden konnte.

Macht und Ohnmacht in der Demokratie

Von Demokratie über Anarchie zur Autokratie – oder geht es auch ohne die Letzte?

Medien: wenn die Vierte Macht in Ohnmacht fällt.

Vom Kreislauf der Macht zwischen Volksmasse und Regenten.

Kein Minimalkonsens ohne gedeckeltes Maximaleinkommen.

 

Mit „Pressefreiheit“ geht in einem bis vor kurzer Zeit kaum hinterfragten „laissez faire“ die „Macht des Kontrolleurs“ einher, der überwacht und hinterfragt, ob die Politiker mitteilen was sie reden und tun, und nicht nur das, auch prüft und kommentiert, ob die Politiker halten, was sie versprochen haben. Jedoch: diese Kontrollfunktion war schon immer die kritische Schwäche im System, eine Lücke, allerdings an anderer Stelle als erwartet: denn mit ihrem Auftrag zur neutralen Berichterstattung und dem Freibrief der Justiz fällt den Medien zwar die Rolle des Kontrolleurs zu, weil es in diesem Konzept von demokratischer Gewaltenteilung keine andere offizielle Instanz gibt, die prüft, ob die Politiker ihrem Auftrag nachkommen; dafür hat man sozusagen als Verlegenheitslösung und Pufferzone die virtuelle Vierte Macht im Staate geschaffen. Die angesprochene Schwachstelle im System befindet sich aber am anderen Ende der Informationskette: denn Benachrichtigung des Volkes ist ein freiwilliger Akt der demokratisch gewählten Machthaber, überall im Westen. Diese Schwäche im System kommt nun dort zutage, wo aufstrebende Autokraten solche Lücken für ihre Zwecke nutzen:

Trump sperrt die Journalisten aus, Erdogan sperrt sie ein.

In beiden Fällen ist es Folge des sogenannten Volkswillens, Programm demokratisch gewählter Regenten. Diese Lücke im System wird von der Justiz noch verdeutlicht, indem das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 25. April 1972 feststellt, dass „die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend“ sei und „entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit“ beruhe, „die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen.“ Damit lässt die Justiz, diese Zweite Gewalt im Staate – gleichzeitig ist sie obendrein mitunter die Erste, die der Legislative, der eigentlichen Ersten Macht, in einem Zirkelschluss ihre Fehler vorhält – lässt also die den Faktor „Gefahr der Manipulation“ auβer Acht, eröffnet damit Missbrauch nach beiden Seiten Tür und Tor, offen für Journalisten und Politiker:

Journalisten: sie verbreiten als „Freie Presse“ ihre persönliche Meinung unter dem Titel „Informationsfreiheit“ an ein Millionenpublikum, ohne erklären zu müssen, ob es sich um ihre eigene Meinung handelt, oder die einer, z.B. politischen, Partei, oder der Meinung von dem, was sie als „öffentliche Meinung“, als „politisch korrekt“ verstehen. In Talk-Shows spielen sie Politiker. In ihren „Kommentaren“ vermischen sich Privates, Parteipolitisches, Expertenhaftes, „politisch Korrektes“ und – gewollt oder ungewollt – Manipulatives. Der Mensch glaubt, was er hört und sieht, so wie er glaubt, was er liest.

Politiker: Politiker können, müssen aber nicht mit Journalisten über das reden, was sie tun. Das müssen sie nur in politischen Ausschüssen. Und über solche Ausschüsse entscheiden die Politiker selbst, so wie die Richter selbst darüber entscheiden, ob sie parteiisch sind oder nicht. Politiker können sich aussuchen, mit welchen Journalisten sie reden und welchen nicht.

Bestenfalls kann man also sagen, dass Demokratie gegenüber Manipulation hilflos ist und daher ohne Systemkorrektur bald als kurzlebige Erscheinung wieder verschwinden wird, dort, wo man sie überhaupt noch als solche wahrnimmt.

Das Systemproblem der Demokratie beginnt mit „Volkswille“: denn das Volk hat keinen Willen, weil es keinen haben kann. Die Briten und die Amerikaner sind die letzten Opfer dieses Irrglaubens. Der Mensch, der Einzelne, der hat einen Willen. Volkswille ist ein flatterhaftes, im Augenblick leicht verführbares Geheimnis, von dessen wechselhaften Strömungen sich nur der Instinkt der Führernatur tragen lassen kann, bis die Hybris seinen/ihren Fall bedingt. Ohne Glauben an eine Führung, ohne Vertrauen, versinkt der Volkswille in Chaos und Anarchie.

Politik als Projekt auf Zeit, Demokratie also, basierend auf Vertrauensvorschuss und kontinuierlicher Tätigkeitskontrolle, kann nur dann auf Dauer funktionieren, wenn nicht nur beides, Vertrauensvorschuss und kontinuierliche Tätigkeitskontrolle, für Alle gilt, sondern auch die Menschenwürde zumindest einen für Alle akzeptablen Rahmen existentieller Gleichheit erhält: zuerst der Bildungschancen, danach der Lebensführung. Der freie Kapitalismus zerstört eine Demokratie von innen, wenn sie ihr Verständnis von „Freiheit“ undefiniert lässt – eine weitere Lücke im System. Diese nächste Lücke ermöglicht, ja erzwingt eine soziale Schieflage, social divide, die Volksmassen in Bewegung versetzt, national, kontinental, global. In den Demokratien westlicher Prägung kursiert seit Jahren die Debatte um soziale Gerechtigkeit nach unten: das „Mindesteinkommen.“ Woran liegt es wohl, dass „soziale Gerechtigkeit“ nur daran gemessen wird? „Macht“ und „Gier“ sind apokalyptische Pferde aus ein und demselben Stall. Wird sich ein Weg finden, dem Rahmen sozialer Gerechtigkeit durch ein „Maximaleinkommen“ auch eine Obergrenze zu setzen?

Wiederholte Erfahrung in der Geschichte erinnert uns schlieβlich, dass politische Systeme allein kein Garant für Stabilität sind. Dazu braucht es Kräfte, die zwar rational verankert sind, aber tiefer wurzeln, Kräfte, die allen Menschen gemeinsam sein können, wenn sie kultiviert werden: Verzicht zugunsten Anderer, Verständnis für Fehler Anderer, tatsächliche Wahrung der Würde der Anderen. Miteinander füreinander.

Beide, Demokratie und ihre schwindelerregende Rennmaschine, der freie Kapitalismus, dieses angeblich einzige Perpetuum Mobile des Universums, auf dem immer weniger von uns sitzen dürfen, beide sind Auslaufmodelle. Das Volk will und braucht tatsächliche Führung, nicht nur Produktwerbung und Kaufdrang, braucht politische Taten statt Absichtserklärungen und Forderungen, adressiert an „to whom it may concern“. Was nützt da eine „Freie Presse“ als Warnung im Kreis, gegen alle Handelnden, als Rundfrage an alle Ratlosen, als alleswissende Prophetin, auch käuflich für Jedermann? Mir erscheint jedenfalls eines sicherer: eine Welt ohne Presse mit Freibrief zur Manipulation. Der Rest betrifft uns Alle – Alle einzeln: theoretisch als Frage der Sozialmoral, praktisch als guten Willen zu friedlichem Füreinander und Miteinander in der Einsicht, dass Opferbringen ebenso dazu gehört wie verständnisvolle Distanz, solange kulturelle Unterschiede Spannungen bedingen: Minimalkonsens sogar für sogenannte multikulturelle Gesellschaften.

Eine vertiefte Diskussion der „Pressefreiheit“ finden Sie im Kapitel „Die Freie Presse fällt der Demokratie in den Rücken“ in „Demokratie 4.0. Evidenz statt Macht“, zweite Auflage, BoD 2019, ISBN  978-3-7460-2516-2.

 

Anarchie und Medien

 

Die Parteien der Kritiker im Zusammenhang mit Pressefreiheit sitzen heute in weit voneinander entfernten Winkeln. Dazwischen, in der Mitte, als Stein des Anstoβes und Ursprung des Streits, verschwimmen die Grenzen zur Unkenntlichkeit, bedingen Chaos und Anarchie: Medien verteufeln Politiker, die Medien in die Schranken weisen. Bürger verteufeln Medien als „Lügenpresse“ dort, wo „nur“ vorbeugende Verleumdung und interpretative anstatt neutral berichtende Journalisten am Werk sind. Medien stellen Kritiker ihrer Arbeit ohne Unterscheidung in die rechtsradikale Ecke.

Der Unterschied zwischen „Freier Meinungsäuβerung“ einerseits und „Freier Presse“ andererseits ist nicht mehr erkennbar. Der Platz der dritten Instanz, Inhalt und Gegenstand von Meinung und Presse, der „Auftrag zur Ausübung der politischer Macht“ durch demokratisch gewählte Personen, degeneriert dazwischen zum Posten am Schleudersitz im Minutentakt.

Wer die Medien in die Schranken ihres gesetzlichen Auftrages weist, wird von diesen Medien als rechtsradikal verleumdet; sie sind die einigen im Staat, die über die Mittel hierzu verfügen. Dabei machen die Medien keinen Unterschied zwischen Bürgern und Politikern. In unseren Tagen wird es den Medien dabei leicht gemacht, weil es Politiker gibt, auf die sie als tatsächliche Usurpatoren ihrer Macht gegenüber den Medien verweisen können. Umso leichter wird von ihnen dadurch das hier angesprochene Problem noch weiter verschleiert:

In manchen Talk-Shows sitzen und sprechen Politiker und Journalisten gleichberechtigt nebeneinander; der Unterschied zwischen ihnen ist nicht mehr erkennbar. Der Unterschied wäre, dass der Eine Auftrag und Macht hat zu handeln, Erwartungen der Wähler umzusetzen, wohingegen der Andere auftragsgemäβ neutral über diese Taten und weitere Ereignisse berichten soll. Heutige Praxis ist es geworden, vor einem Millionenpublikum, das die Effekte und Zusammenhänge nicht versteht, einen fruchtlosen und nutzlosen demagogischen Schlagabtausch zu praktizieren, der die faktischen Probleme der Alltagspolitik wie auch der groβen Weltpolitik erst gar nicht erwähnt – und oft gar nicht erwähnen kann. Es handelt sich also nicht um objektive Information zum Verständnis der Gründe und Zusammenhänge, sondern um medial gesteuertes Infotainment, in dem sich die Journalisten selbst eine zu den Politikern äquivalente Rolle anmaβen.

In anderen Talk-Shows veranstalten Journalisten gar mit sich selbst als Akteuren aktiv diesen Verwischungsprozess: in einer Runde sitzen Journalisten, die wie selbstverständlich ihre persönliche Meinung äussern; sodann werden sie von Zusehern befragt wie Politiker, so, als wären diese Journalisten jene Politiker, die die Zuseher eigentlich befragen wollten über ihre Politik und deren Unzulänglichkeiten, ihre Unverständlichkeit, ihre Unlogik bis hin zu ihrem Zynismus. Darauf antworten Journalisten so, als wären sie die eigentlich angesprochenen Politiker, selbsternannte, Stellvertreter, alleswissend, runenlesend.

Mit anderen Worten, unmerklich haben sich die beiden Begriffe, „Freie Meinungsäuβerung“ und „Freie Presse“ miteinander vermischt bis zur Unkenntlichkeit. Der Vorwurf an die Medien geht dahin, dass sie jene Macht missbrauchen, die ihnen mit den technischen Möglichkeiten der Verbreitung an ein Millionenpublikum in die Hand gegeben ist.

 

Nachdenken, Kritisieren und Kommentieren darf der Bürger, der Wähler, nicht der Journalist (der darf das alles als Privatperson, nicht aber in seiner beruflichen Funktion als vom steuer- oder sonstwie zahlenden Bürger). Der Politiker muss sich rechtfertigen vor dem Bürger für seine Handlungsentscheidungen. Der Bürger sollte aus seiner Erziehung heraus die Reife und demnach das Verständnis dafür mitbringen, dass jede politische Handlungsentscheidung auch bei bestem Wissen und Gewisen ein Versuch ist, ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Mit Kritik für jeglichen Misserfolg beweist ein Kritiker am Politiker, dass die tatsächlichen Bedingungen und demnach Möglichkeiten für politisches Handeln derart missverstanden wurden, dass manch solche unqualifizierte Kritik aus Gründen schon der allgemeinen Menschenwürde, wenn nicht des Respekts und der juristischen Anfangsforderung der Unschuldsvermutung nicht publiziert werden dürfte.

Diese Feststellung leitet über zum dritten Punkt, der allerdings nicht neu ist, vielmehr schon immer Teil von „Zeitung“ war, wie sie schon Heinrich Heine literarisch kritisierte, von Neuigkeiten und Gerüchteküche: wo ist die Grenze zwischen „Freier Presse“ und vorbeugender Verleumdung durch Publikation angeblicher Verdachtsmomente? Immer wieder erlebt man, wie Medien sich selbst kommentieren, so, als sprächen sie von einer dritten Person, mit dem Vermerk, dass „semper aliquid haeret“. Man hat die Urteilswahl zwischen Pharisäertum und Usurpatorentum; beide Male ist das Verhalten nur deshalb möglich, so wie in den beiden vorangegangenen Punkten, dass Pressefreiheit unkontrolliert ausufert in einer libertinistisch werdenden Gesellschaft, die nicht bemerkt, wie sehr sie mit solchem „laisser faire“ in Richtung Anarchie an jenem Ast sägt, auf dem sie meint, sicher zu sitzen.

Denn: wer bestimmt hier, wer was erfährt und welche Meinung dazu ntwickelt wird?

Die Medien behaupten: sie müssen aus demokratischen und ökonomischen Gründen dem Volk „auf’s Maul schauen“, Sensationen berichten, auch wenn ihre Tatsächlichkeit nicht erwiesen ist. Das Volk versteht nicht, warum die Politiker was machen. Die Journalisten erklären dem Volk, was sie glauben dass die Politiker machen und warum, und: sie wählen auch aus, welche Meldungen sie berichten, und welche sie zurückhalten, wer zu den Millionen sprechen darf und wer nicht.

Was also kann der Bürger wissen als das, wovon die Medien meinen, die Bürger sollten es wissen, und zwar derart dargestalt, wie die Medien meinen es zu dürfen?

Wer also regiert hier wen?

 

Medien und Macht

Die Medien haben den Auftrag zur neutralen Berichterstattung. Vielfach werden sie diesem Auftrag auch gerecht und halten uns damit informiert über den aktuellen Stand der Ereignisse weltweit. Manchmal gehen Journalisten ein erhebliches persönliches Risiko ein, um uns über die Situation in Ländern zu benachrichtigen, Informationen, an die wir und oft auch die Politiker im Westen andernfalls nicht kämen, nicht einmal mit ihren Geheimdiensten. Am anderen Ende der Skala moderner Medien stehen allerdings Trends, die mit dem ursprünglichen Verständnis von Pressefreiheit nur noch schwer, wenn überhaupt, zu vereinbaren sind, dort, wo sie zu interpretativ, meinungsbildend und damit manipulativ zu werden droht, ein Trend, der mitunter nachgerade unschuldig einreiβt, aber auch einer, der mitunter offenherzig mit Macht betrieben wird.

Ein teil dieser Freiheit wird seit geraumer Zeit in gefährlichem Umfang missbraucht – mitunter vielleicht wieder nicht bewusst, darum aber nicht minder gefährlich, dann aber wieder in noch gefährlicherem Maβe verteidigt, und zwar auf die Weise eines Militärputsches: nur das Militär verfügt über ein Waffenarsenal; nur die Medien verfügen über die Mittel zur Meinungsverbreitung an Massen, und damit zur Manipulation.

Der Begriff der „Freiheit der Medien“ hat offenbar ermöglicht, dass sich stillschweigend ein Missbrauch eingeschlichen hat, nämlich jener der freien Meinungsäuβerung zwischen den Zeilen der Berichterstattung – und mittlerweile zwischen den einzelnen Berichten selbst. Das Recht auf freie Meinungsäuβerung für das Individuum wird dabei stillschweigend übertragen auf die Medien: dort geben Journalisten, Reporter, Moderatoren ihre individuelle Meinung zwischen den zu erstattenden Berichten bekannt. Die Methode wird langsam und leise eingeschlichen mit Hilfe von Interviews einzelner Bürger, deren Meinung für den Tatsachenbericht nicht relevant sind, die allenfalls eine Mehrheitsmeinung im Volk suggerieren. Die Medienvertreter schütteln mit gespielter Verständnislosigkeit den Kopf oder verfolgen den Meinungsträger in den Massenmedien, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein Unterschied zwischen der freien Meinung im Kopf eines Bürgers und der Meinung eines Journalisten im Fernsehen besteht, auch dann, wenn diese Meinung als „Kommentar“ bezeichnet wird. Der Eine genieβt seine Meinungsfreiheit, der Andere beeinflusst mit seiner Meinung Millionen.

Diese Verantwortung in vollem zu tragen und zu meistern, ist gewiss keine leichte Aufgabe, deshalb aber nicht weniger zwingend erforderlich. Zu oft wird ignoriert, oder verleugnet, dass diese Form der Informationsverbreitung manipulativ ist wie Werbung: was früher für die Print-Medien galt im Sinne von „sie glauben was sie lesen“, gilt nun im Fernsehen für Meinungsbildung im Halbschlaf am Sofa. Ist der Bürger selber Schuld, oder haben die Medien ihren Auftrag verfehlt?

Freiheit der Medien wurde aus bitterer Erfahrung in demokratische Systeme eingeführt, um zu verhindern, dass politische Agitatoren Massen manipulieren und politische Macht für Zwecke missbrauchen, die gegen die Interessen des Volkes sind. Nun haben die Medien die Macht, sich zu den Nachfolgern dieser Agitatoren zu werden, indem sie ihre Freiheit zur neutralen Berichterstattung missbrauchen, indem sie dem Volk ihre eigene Meinung vortragen, ihre politische Überzeugung, jene, von der sie meinen, alle anderen sollten sie teilen. Zum Beispiel: Mitte ist gut, Links ist schlecht, Rechts schlecht, Rechtsextrem ist extrem schlecht.

Dazu kommt noch eine weitere, noch besser verborgene Methode, nämlich jene der Verleumdung unter dem Deckmantel der Berichterstattung: demokratisch gewählte Politiker, Mobbing-Opfer jeglicher Provenienz, sie alle werden nach freier Auswahl durch mediale Nachrichtenverbreitung diskreditiert und verleumdet, indem mögliche, zweifelhafte Verdachtsmomente als Meldungen dargestellt verbreitet werden – Gerüchteküche also in der neuen Verbrämung der „Freien Presse“, der „Neutralen Berichterstattung“.

Niemand weiβ besser als die Medienvertreter selbst, dass der Bürger im Durchschnitt nur weiβ, was ihm die Medien vorsetzen. Das ist zunächst unschuldige Manipulation a priori, aber dennoch auf der Ebene der pre-selection-bias, derer sich verantwortungsvolle Medien bewusst sein müssen: ist diese Macht zur Auswahl mancher Berichte und gleichzeitigen Unterdrückung anderer Meldungen noch Gegenstand der „Neutralen Berichterstattung“? Darf „Pressefreiheit“ tatsächlich dahingehend interpretiert werden, dass Medienvertreter entscheiden, was der Bürger wissen, was er erfahren soll und was nicht?

Wer macht darauf aufmerksam, dass mit dieser Form der „Freien Presse“ nichts anderes geschieht als dass die Macht der Meinungsbildung und Manipulation von potentiell totalitären Politikern auf die Medien übertragen wird? Oder dass sich die Medien diese Macht selbst aus der ihnen übertragenen Freiheit titrieren können? Aus machtbrüllenden Diktatoren können dadurch fast unbemerkt leise, umso gefährlichere Meinungsmanipulatoren werden. Mit den oder gegen die regierenden Politiker(n) eines Landes sind dessen Bürger der Meinung, dass Trump schlecht und Clinton gut sei, oder umgekehrt, weil die Medien ihre Berichte dementsprechend mit Meinungen manipulativ durchsetzen. Rechtsgerichtete Politiker sind schlecht, regierende Politiker sind gut – und das ist dann neutrale Berichterstattung. Auch in einem demokratischen Land, in dem viele Bürger diese rechtsgerichtete Politik gewählt haben?

Wahlergebnisse sind das einzige Zeichen, das Bürger setzen können; sie signalisieren nun die Entfremdung zwischen Volk und Berichterstattung: Fällt das Wahlergebnis anders aus, als die Medien suggeriert haben, dann wir die Schuld daran lautstark an jene Politiker abgegeben, die man „Populisten“ schimpft, so, als verstünde kein Mensch mehr, was „Populismus“ ursprünglich bedeutet. Wenn nun aber Volk zu verstehen gibt, dass es lieber „Populisten“ folgt als manipulativen Medien? Erdogan setzt sich über seinen eigenen Rechtsstaat hinweg. Die Medien prangern an, verurteilen, verdammen – aber das Volk will Erdogan, das Volk protestiert nicht mehrheitlich. Medien gegen Erdogan. Medien – Partei gegen das Volk? Ist es die Aufgabe der Medien, das Volk wachzurütteln mit einer politischen Überzeugung gegen eine andere? Oder soll „Freie Presse“ nun bedeuten: Machtkampf zwischen Politik und Medien um die Voksmeinung: „wer manipuliert erfolgreicher“?

Was man an Ungarn beobachten kann: Freie Presse schuetzt nicht vor Autokratie. Orban foerdert die Linientreuen und treibt die anderen in den Ruin, legal. Nur Bildung, Erziehung schuetzen vor Usurpatoren der Macht. Fuer Opposition braucht man nicht „Freie Presse“ sondern Opposition! Die aber besteht aus Opponenten, also Menschen. Meint die „Freie Presse“, ihr Auftrag zur neutralen Berichterstattung sei gleichzusetzen dem Auftrag, mit den Nachrichten den Aufruf zur Opposition zu verbreiten? Autokratie ist auch nicht das Grundproblem, wie manche Monarchen der Geschichte gezeigt haben. Usurpatoren sind das Problem.

Wer also sägt hier aktiver am Ast, auf dem die Demokratie sitzt?

Sind die Medien neutrale Berichterstatter oder designierte Mahner im Interesse der Demokratie? Ich meine, es wäre eindeutig der Auftrag der Medien, neutral zu berichten, nicht aber, darüber zu wachen, ob sich das Volk so verhält, wie dies eine Gruppe von Meinungsträgern möchte.

Das Dilemma von Demokratie liegt nun offen zutage, nach Brexit, Wahlen in USA, Medien-geschürter Angst vor allen möglichen drohenden Gefahren ist klar, dass Massenmeinung als irrationales Ergebnis weitgehend unbekannter Mechanismen entsteht, dass sie aber auch manipuliert werden kann, intuitiv oder professionell: ist Demokratie, wenn die Mehrheit despotisch auf der Umsetzung der von ihr vertretenen Programme gegen die Minderheit besteht, oder ist Demokratie, wenn eine Minderheit medial gegen eine von ihr verachtete und vermeintlich irregeleitete Mehrheit wettert und aufwiegelt?

 

Die warnenden und mahnenden Medien kritisieren Akteure, nicht die Schwäche im System, an dem sie selbst usurpierender Teilhaber sind.

 

Politiker der Mitte, die es wagen, die vernünftigen Argumente rechtsgerichteter Politiker selbst umzusetzen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, balancieren haarscharf am Rande der medialen Populismus-Schelte, setzen sich regelmäβig der Kritik aus, Abweichler vom Kurs der einzig tragbaren Politik zu sein. Herausragendes Beispiel hierfür sind die führenden CSU-Politiker Deutschlands und manche konservative Politiker Österreichs.

Murrende Bürger, die es wagen, diese Form von Medienmacht zu kritisieren, werden immer wieder von den Medien zu suspekten Rechtsradikalen stilisiert. Meinungsbildung im Volk basiert dann nicht auf Fakten sondern auf der Fakteninterpretation und -selektion durch die Medien, Selektion von aktuellen Nachrichten, Selektion von Teilnehmern an Talkshows und so fort.

Wie selbstverständlich führt sich damit dieses demokratische System ad absurdum, indem es Medien erlaubt, Freiheit zu missbrauchen, Mitmenschen in gespielter Gleichheit und Brüderlichkeit zu manipulieren und zu verleumden, das Ziel von „Freier Presse“ eigensüchtig zu verraten.

Wenn die Medien ihre Macht missbrauchen, indem sie dem Bürger einhämmern, was man unter Demokratie, unter Freiheit, unter „richtig“ und „falsch“ zu verstehen habe, dann verfehlen sie ihren Auftrag.

Denn es wäre Aufgabe von Politikern, Philosophen, Autoren aus verschiedenen Wissenschaftsgebieten, die Menschen zum Nachdenken darüber anzuregen, mit welchen neuen Mitteln und Wegen Missbrauch, Nepotismus, Massenmanipulation verhindert werden können, auf welche Weise Demokratie von ihrer gefährlichen Schwäche befreit werden kann, nämlich der Entstehung von unsinnigen Zufallsergebnissen. Die Medien dürfen darüber berichten, nachdenken darf der Bürger selbst, ohne mediale Manipulationsversuche. Journalisten dürfen ohnehin Bücher schreiben. Aber es sollte nicht erlaubt bleiben, dass sie in Massenmedien Meinung manipulieren.

Meinungsfreiheit, damit wäre ursprünglich gemeint gewesen, dass jeder Bürger der Meinung sein darf, dass die gegenwärtige Form von Demokratie mit ihren ungeliebten, unverstandenen und völkerspaltenden Zufallsergebnissen nicht die beste aller möglichen Regierungsformen sein muss, dass auch Justiz fehlbar, politisch manipuliert und korrupt sein kann, dass also auch Rechtsstaatlichkeit baufällig ist, und dass Medien mit dem derzeitigen Umfang ihrer Freiheit in höchstem Maβe dem Risiko ausgesetzt sind, die Massen willkürlich und unkontrolliert zu manipulieren. Und all dies, ohne dass die Medien über eine solche individuelle Meinung herfallen und den Menschen hinter solchen Meinungen erdrücken oder sonstwie verlässlich vernichten dürfen.

 

Moderne Massenmedien: leider zu oft Ausdruck missinterpretierter, allenfalls unverstandener Freiheit, Freiheit statt Neutralität, Libertinismus statt Fairness. Wenigstens erschrecken sie noch ab und zu über ihre eigene Respektlosigkeit, zum Beispiel, wenn sie palavernd ex post erkennen, dass Satire doch nicht alles darf, und hoffentlich, indem sie im Spiegel ihres Kritisierens übergangener Menschenrechte erschrocken sehen, wie oft sie selbst Menschenwürde im Marktgeschrei der Sensations-News mit Füβen treten.

 

Eine vertiefte Diskussion der „Pressefreiheit“ finden Sie im Kapitel „Die Freie Presse fällt der Demokratie in den Rücken“ in „Demokratie 4.0. Evidenz statt Macht“, zweite Auflage, BoD 2019, ISBN  978-3-7460-2516-2