Machiavelli und die Diplomatie

Über die Diplomatie der Geizigen

und die Grenzen der bürgerlichen Anständigkeit in der Politik

Ganz unten im Volk und ganz oben in der Politik brodeln Meinungen und Macht, fallen Entscheidungen, im Dunst menschlicher Gefühle und Instinkte: Ich, Macht, Miteinander, Füreinander.

Am Pokertisch in der Kneipe und am Verhandlungstisch der Ministerien und Regierungen ver-multipliziert sich der Vorgang des inneren Konflikts zwischen Kreatur und Idee, zwischen Ich und Du, treffen Geist (anima) und Animalisches aufeinander, zeigt das Individuum sein wahres Gesicht für den, der hinter die Maske von Lüge und Verstellung zu schauen weiβ. Der Wahrhaftige erscheint naiv, wenn nicht gar dumm.

Niemand in der Öffentlichkeit will heute wissen, dass es zweierlei ist, ob die EU mit der Türkei über Politik an sich spricht, oder sie mit ihr über den Beitritt zur EU verhandelt. Und mit „Öffentlichkeit“ meinen wir schon immer politische Korrektheit, also sich der obsiegenden verbreiteten Meinung zu unterwerfen, als dem „Richtigen“. Es ist aufrichtig, der Türkei gegenüber endlich eine klare Position einzunehmen, auszusprechen, dass ein Beitritt zur EU „unter den gegebenen Umständen“ auf gar keinen Fall in Frage kommt. Denken tut das Jeder. Aber sagen tun es nur die Aufrichtigen.

Damit man nicht einmal dieses öffentlich zeigen muss, nämlich, dass man nicht aufrichtig ist, muss man eine Strategie zur Vernebelung entwickeln, weil man als typischer Politiker ja unbedingt aufrichtig wirken muss, oder wenigstens möchte. Hier besteht die Strategie darin zu sagen: „man kann doch nicht in einer derart kritischen Zeit die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis legen“, ohne zu unterscheiden, welche der beiden Möglichkeiten man damit meint. Und schon ist der Aufrichtige im Unrecht. Er steht auch in der Ecke der Widersprüchlichkeit, denn man fragt ihn jetzt, was er denn eigentlich wolle mit seiner Aufrichtigkeit: erst schlieβt er eigenmächtig die Balkanroute und zwingt alle Anderen, sich daran zu adaptieren. Dann aber riskiert er, wieder im Alleingang, dass die Türkei die Schleusen öffnet und die Massen gegen seine Grenzen anrennen macht. Ob er denn Waffen einsetzen wolle, Krieg?

Diplomatie geht eben anders, und Krieg im Geiste: sie sagt “ja“, tut dann aber nichts. Sie zieht hinaus, hält am Gängelband, macht Zusagen an anderer Stelle, solche, die auch nicht zu verachten sind, hält sich möglichst weit entfernt vom Risiko einer ad-hoc Entscheidung des Autokraten, des Erben des Alten Mannes am B. Diplomatie erlaubt sich auch die Widersprüchlichkeit der menschlichen Natur auf höchster Ebene: sie verspricht den Wählern („wir muessen jetzt …), die Flüchtlinge an ihren Ausgangsorten zu halten („Bekämpfung der Fluchtursachen“[1]) und die Auβengrenzen der EU zu schützen („Frontex“), mit mehr Steuergeldern. Dann kommen die Schiffe, die an Küsten patrouillieren sollen, zum Schutz der Auβengrenzen, und sie helfen den Schleppern dabei, die Massen von Flüchtlingen sicherer nach Europa zu bringen: die Schlauchboote der Schlepper aus Libyen werden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und an die weiter drauβen kreuzenden Schiffe der EU weitergereicht, damit sie sicher nach Lampedusa kommen. Die nächsten 5 Millionen sind nach Nordafrika unterwegs. Und über Obergrenzen soll nicht gesprochen werden, weil das nicht korrekt ist, auch wenn es aufrichtig wäre. Und die, die aus anderen Gründen schweigen, tun es, um wiedergewählt zu werden. Oder, weil dort, wo niemand ist, auch keine Obergrenzen zur Diskussion stehen können. Soweit die Widersprüchlichkeit hierzu. Allenfalls könnte man zum aberen Male daran erinnern, dass die geretteten Flüchtlinge nur mit Hilfe jener Schlepper gerettet werden können, die von der EU dann eingesperrt werden (etwa 12.000 in Deutschland und Ӧsterreich).

Was aber hat der Aufrichtige im Sinn? Hört man ihm zu? Jedenfalls hört man nicht, was er im Sinn hat, nicht von den Medien. Was, wenn er an Geschichte denkt?

Was, wenn er an den Konflikt zwischen Russland und der Türkei denkt, zum Beispiel an die etwa 10 Kriege zwischen den beiden Staaten seit dem Niedergang der Osmanen?

Daran, dass die Europäer ihnen schon damals geholfen haben, auf der Krim, im Jahr 1853? Und dann im Ersten Weltkrieg – wer hat nochmal die Baghdad- Hedschas-Bahn von Istambul über Damaskus bis nach Medina gebaut, finanziert von Franzosen, Engländern und zuletzt den Deutschen – war das nicht Heinrich August Meiβner?

Daran also, dass der Autokrat sie sowieso braucht, die EU?

Eben! Werden die Diplomaten sofort rufen, nein, sie rufen natürlich nicht; sie sagen es ganz leise und mit guter Haltung hinter vorgehaltener Hand: der Autokrat braucht unsere Hilfe, und er will sie auch; nur wollen wir diesmal keinen Krieg mehr, wir nicht, und die Engländer sowieso nicht (jedenfalls nicht dort wegen der Türken und der Flüchtlinge). Wir machen das eben anders, wir machen noch mehr Druck auf die Russen, das nützt ihm doch auch, und er weiβ es. Die Weisheit des alterfahrenen Diplomaten weiβ eben, wo man risikieren kann, feige und schwach zu er-scheinen am Parkett, wenn man dann in der Sache doch obsiegen wird – wird man? Und überdies: die Russen helfen uns und den Türken doch auch trotz ihres trotzigen Aktivismus, oder gerade deswegen: sie helfen, die Terroristen aus Syrien zu vertreiben. Damit wird dort bald wieder Ruhe sein. Warum sollen wir sie dabei stören? Vielleicht verstricken sie sich dort ja in ein neues Afghanistan. Politik, das ist eben das schmutzige Geschäft mit dem, was gerade, in diesem Augen-blick, an Verhandlungsmasse nützt, ohne dass man dafür ein Opfer bringen müsste, das wirklich schmerzt, wie z.B. ein Krieg (nicht ein Stellvertreterkrieg, verstehen Sie, sondern ein richtiger). Humanismus hat da keinen Platz, nur dort, wo er nicht mehr als Geld kostet, und auch das nur in unauffälligen Mengen (fragen Sie die UNO, was damit gemeint ist).

Trotzdem: die Frage, auf die es rausläuft, ist doch nur: kann die Türkei aus der NATO wollen? Dieses Risiko wird selbst der Autokrat nicht wollen. Also wird es bei diesem Seiltanz bleiben zwischen dem Sonnenkönigtum aus der Sicht von innen, und dem gefährlich lebenden Zirkus-künstler aus der Sicht von auβen: die lauten Schüsse seiner Rebellen haben ihn bisher nicht bis zum Absturz erschreckt; aber die ständig weiter platzenden Bomben erhöhen sein Risiko allemal.

Was, wenn der Aufrichtige fragt, woher alle Parteien ihre Waffen bekommen[2]? Was, wenn er ein transnationales Weltwaffenhandelsverbot nach dem Muster des Atomsperrvertrages fordert? Was, wenn er sagt: gebt den Türken mehr Geld dafür, dass sie über 3 Millionen Syrer versorgen – wieviele Milliarden ihrer Währung wollte Deutschland nochmal ausgeben für die halbe Million, die sie zu sich eingeladen hat? Was, wenn er fragt, warum die UNO nur halb so viel Geld für die Versorgung der Flüchtlinge bekommen hat als ihr versprochen wurde? Was, wenn er sagt, dass mehr Geld für Libanon und Jordanien dort mehr Flüchtlinge halten und von der Türkei fernhalten könnte? Was, wenn er fragt, warum die Gemeinschaft der Diplomaten Italien und vor allem Griechenland in ihrem Flüchtlingselend weitgehend allein sitzen lässt, ohne Gemeinschaftsgefühl?

Das kann nicht sein, sagt die friedliche Diplomatie. So einer ist kein Politiker; wir sind die, die ganz leise im Interesse der Geizigen im Wirtschaftskrieg um Wohlstand und Arbeitsplätze wirken, ohne Opfer auf unserer Seite.

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[1] Zum Beispiel in Somalia, wo die von der EU mitfinanzierte Polizei die Jugend auf Verdacht vom Moped schieβt, damit sie im Fall des Überlebens Al Shabaab in die Arme laufen, zu Terroristen gezüchtet werden und die Menschen von dort als Flüchtlinge an die Grenzen der EU treiben.

[2] Flüstern die Damen und Herren Diplomaten da jetzt über den Nimbyismus ihrer Friedenspolitik und die Arbeitsplätze für ihre Wiederwahl? Irgendwer muss ja schlieβlich die Waffen kaufen, die unsere Arbeitsplätze sichern. Immer noch besser, die dort schieβen sich gegenseitig tot, und wir versorgen ihre Flüchtlinge so recht und schlecht, als dass wir uns selber wieder gegenseitig schieβen – es könnte einen ja selber treffen.

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