Die Europäische Mitte hat ihre Mitte verloren

Das politische Patt – ein psychiatrisches Problem der Volksparteien, ein psychisches Problem der Verwalter der Macht

 

 

Dass auch Politiker Menschen sind, dass das Schicksal ganzer Völker von der Befindlichkeit einzelner Machthaber abhängt, zeigt sich am Verhalten der Bürgerparteien nach den Wahlen von 2017: weil ein Mann mit einem anderen nicht gut kann, gehen die Volksparteien die dringend gebotene Koalition nicht ein. Beide sozialistischen Parteien werden ihrem demokratischen Auftrag nicht gerecht, reagieren nicht auf ihren Auftrag, übertragen von ihren Wählern, ziehen sich narzisstisch gekränkt in die Opposition zurück. Stattdessen sollten sie die Parteiführung austauschen und ihrerseits auf die konservativen Parteien zugehen mit der drängenden Bereitschaft zu Koalitionen. Wie anders können sie glaubwürdig bleiben mit ihrer Kritik an Populisten, die sie als schädlich bezeichnen und für drohende Gefahren vorbeugend verantwortlich machen? Doch nur, indem sie nicht mehr nur auf sich selbst und ihre eigenen Argumente als Partei hören, sondern auf das, was aus dem Volk tatsächlich offenbar wird. Nicht, dass man – selbst populistisch – alle diese Töne und Befindlichkeiten hörig in Politik umsetzen müsste, nein, es geht um das Wissen darum, um das ehrliche Befassen damit im Sinne des Auftrags, der ihnen vom Volk gegeben wurde: Verantwortungsvoll für das „gemeinsame Gut“ zu handeln, nicht für eine Spaβgesellschaft und nicht für die Macht einer Partei.

Wie konnten die Konservativen nur hoffen, glaubwürdig zu bleiben, indem sie einerseits sagten, ihre Protestwähler hätten die Rechten nicht aus Überzeugung gewählt, nur um dann erst recht die Rechten regieren zu lassen, Jene, von denen sie sagen, dass ihre davongelaufenen Protestwähler sie gar nicht wirklich wollten?

Die Schuldigen an Ratlosigkeit und Verwirrung nach diesen Wahlen sind beide bürgerlichen Parteien: mit ihrem nachgerade narzisstischen Verhalten demonstrieren sie ihre wahre Motivation. Ginge es ihnen nicht nur um die eigene Macht, könnten sie ihren eigenen volkseinlullenden, selbstgerechten Populismus beenden, aufhören mit antinationalem Getöse, das alle Patrioten verschreckt, stattdessen die akzeptablen, „vernünftigen“ Argumente der abtrünnigen bürgerlichen Wähler übernehmen und gemeinsam eingedenk der bisher erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft gemeinsam ihre Länder weiter verwalten. All die gegenseitigen Bezichtigungen sind nichts als unglaubwürdiges Gerede, das verrät, dass dahinter nur der Machtwunsch drängt. Auch die direkte Koalition mit den Vertretern nationalistischer Argumente ist ein fataler Fehler, der sich in Kürze als Fortsetzung der immer schwächer werdenden Demokratie präsentieren wird. Zu Kurz gedacht, leider. Geifernd, mit bebenden Nüstern, stehen sie jetzt in den Startlöchern, Jene, die tatsächlich Nationalisten sind, Jene die den guten Ruf des Patriotismus zu zerstören schafften, indem sie die bürgerlichen Parteien zu antinationalen Parolen provozierten. Nicht sie aber, sondern die bürgerlichen Parteien haben diesen guten Ruf des Patriotismus zerstört und damit ihre Wähler verloren. Beide Länder der Mitte haben jetzt ihre Rechtsparteien in den Parlamenten sitzen, die Einen, weil sie sich sich über den Tisch ziehen lieβen, die Anderen, weil sie schmollend abzuwarten gedenken und gnädig mit den Kleinen verhandeln, beide, weil sie nicht willens und nicht imstande waren, ihre Sozialpartner, die Sozialisten, deren Viele als Arbeiter zu wohlhabenden Bürgern geworden sind und die Arbeiterpartei zu einer bürgerlichen Partei werden lieβen, zurück an den Tisch der Sozialpartnerschaft zu bringen und beispielgebend für das Europäische Projekt und das Beispiel Europas für die Welt zu wirken: als Vertreter von Völkern, deren Bürger fair miteinander umgehen wollen, miteinander, nicht gegeneinander als soziale Feinde in einem Kalten Krieg der Parteien. Nicht der Streit ist Demokratie, sondern die Gemeinsamkeit in Fairness, eingedenk der wirklichen Menschenwürde, nicht nur der kühlen Menschenrechte eines Rechtsstaates, der befiehlt, verbietet und sich als Diktator der Mehrheit entlarvt. Wer Demokratie als nichts anderes sieht denn als Mittel fuer persoenliche Freiheit, hilft der Demokratie scheitern und untergehen, wie es die Alten prophezeihten.

Diskussionen über Demokratie in unseren Tagen gehen weitgehend am Hauptthema vorbei: es wird zwar erwähnt, dass Viele die Politik als schwach erleben und meinen, die Macht hätten die Wirtschafts-Multis; aber dass es sich tatsächlich so verhält, dass die Wirtschaft die Gesellschaft quasi still und leise, jedenfalls unterschwellig, in eine Konsumgesellschaft umfunktioniert hat, in der man mehr betreten als hilflos diskutiert über die eigenen Werte – nein, diskutieren kann man das eigentlich nicht nennen – jedenfalls eine Gesellschaft, in der alle sogenannten Werte zugunsten vorgeschobener Argumente wie der Erhaltung von Arbeitsplätzen (die dann dennoch verloren gehen) geopfert werden, wenn auch oft heimlich in Übersee, dort, wo man es nicht täglich ansehen muss, heimlich auch, wenn dann plötzlich europäische Waffen in den Händen von Parteien auftauchen, gegen die europäische Länder als Hilfestellung vorgehen. Was noch erfolgreicher in politischer Korrektheit aus der öffentlichen Debatte ferngehalten wird, ist die Tatsache, dass diese „Wirtschaft“ von Milliardären regiert wird, denen es bisher erlaubt geblieben ist, einen social divide von noch nie dagewesenem Ausmaβ zu verursachen, mitten in – oder besser gesagt zwischen – demokratischen Staaten, die damit wieder alle ihre Werte mit Füβen treten – gerade mal noch einige „linke“ Politiker wagen es zu erwähnen; die Sozialisten sind längst Bürger neben den konservativen Bürgern mit flieβendem Übergang. Alle Bürger und Parteien der Mitte tun so, als wüssten sie von dieser Schande nichts, der Schande, dass eine Demokratie, eine Regierung „durch das Volk“ es so weit kommen lassen konnte – und nun diktiert die politische Korrektheit, dass man darüber nicht spricht, weder, dass es sich um einen schändlichen Ausverkauf der Demokratie handelt, und schon gar nicht, dass es sich um eine ernste Gefahr handelt: im letzteren Fall wird dann nämlich der Kritiker umgehend zum Radikalen erklärt, dem man dann nachsagt, er versuche das herbeizuführen, was der Kritiker den Politikern als Nachlässigkeit, als Trägheit vorwirft, nämlich, dass sie zulassen, ja sogar bewirken, dass es zu einer Rechtsbewegung kommt, weil die Menschen diesen Politikern nichts mehr zutrauen.

Die deutschen Medien reden heute von Balanceakt an einem Punkt, wo sie sich weiterhin unehrlich verhalten und sich weigern einzugestehen, dass sie ueber Jahre mit der von ihnen propagierten politischen Korrektheit in ihrem Lande einfach falsch lagen: den Österreichischen Konservativen werfen sie vor, es den Rechtspopulisten nachzumachen; ihren eigenen Konservativen prognostizieren sie, dass sie einen Balanceakt vor sich hätten, neben den Rechtspopulisten in ihrem Parlament von Heimatliebe, von Patriotismus und Identität zu reden, ohne in denselben Verdacht zu geraten, obwohl sie wissen, dass ihre konservativen Bürger ihre Rechtspopulisten gewählt haben, weil sie Patrioten sein dürfen wollen, weil ihre Regierung bisher die politische Korrektheit des Anti-Nationalismus auch auf den Patriotismus ausgedehnt hat. Dies in einer Selbstgerechtigkeit, die offenbar auf dem Erfolg ihrer Wirtschaft ruht, ohne jegliches Recht darauf aus demokratischer Sicht: aus derselben Selbstgerechtigkeit heraus befragen diese Medien einen Interviewpartner, was da faul sei im Staate Malta, nur um sich sagen lassen zu müssen, dass deutsche Unternehmen die dortige Mafiastruktur für ihre Zwecke nutzen, und dass es auch in Deutschland selbst ähnliche Strukturen gäbe.

 

Demokratie, das moderne Instrument der Macht: Politiker pflegen sie darin, ihre Macht, die Reichen werden darin immer reicher, auf Kosten der anderen; die Medien kommentieren und manipulieren, statt sich auftragsgemäβ auf neutrale Berichterstattung zu beschränken.

Gewaltenteilung wird gespielt wie ein Theaterstück – die Wahrheit spielt sich hinter jenem Vorhang der politischen Korrektheit ab, der von Medien und Politik in beiderseitigem Interesse jeweils an den kritischen Stellen des Stücks herabgelassen wird. Weh‘ dem, der zu sagen wagt, er wisse, was sich dahinter verbirgt. Notfalls wird dann diese Form von Demokratie zur absolutistischen Herrschaft einer Volksmehrheit, deren angebliche Rechtsstaatlichkeit darin besteht, die Interessen der Macht zu schützen, nicht die des Volkes.

Liebe Leute, besonders ihr jungen Leute, die nach Neuem streben: auch wenn sich Geschichte niemals lückenlos wiederholen wird können, es gibt da, betreffend den Menschen an sich, seit gut 2500 Jahren nichts wesentlich Neues, jedenfalls seit es politologisches oder polit-philosophisches Schrifttum gibt. Es gibt nur: den Willen zur Fairness, oder die Ausbeutung, samt den jeweils dazugehörigen Versteckspielen. All dies beruht darauf, dass wir Menschen in unseren Genen und Kulturen vieles als Erbe mittragen müssen, das gute neunzig Prozent unseres Verhaltens bestimmt. Auch wenn wir Willen haben wollen und uns im Prinzip Imperativen beugen, es bleibt uns insgesamt doch nur der gute Wille als Wegweiser, und der erfordert Gemeinsamkeit, nicht Kalten Krieg der Parteien gegeneinander. Dabei nützt es nicht, einander als „Sozialpartner“ zu bezeichnen. Der gute Wille müsste schon wirklich und echt sein. Ich sage dies vor allem, weil ich jenen Historikern recht gebe, die meinen, ein kreisförmiges Kommen und Gehen von Kulturen und politischen Systemen[i] sei nicht zwingend[ii]. Allerdings: die Rettung vor dem drohenden anarchischen Chaos mit nachfolgender Diktatur von was auch immer, diese Rettung hängt vom guten Willen ab, dem unbedingten guten Willen zu gemeinsamen Lösungen in Fairness.

 

[i] Platon, Politeia, 8.Buch.

[ii] Z.B. Arnold Toynbee, Menschheit und Mutter Erde. Geschichte der grossen Zivilisationen.

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Die Menschwerdung

Die Angst ergreift den Menschen ob dem, was er da erkennt, aber doch nicht versteht. Es ist als bestünde die Strafe der Vertreibung aus dem Paradies in der Abgabe jener Scheuklappen, deren Fehlen nun den Blick freigibt auf eine nur anschaubare, aber nicht durchschaubare Welt. Die Phantasie der Offenbarung wird ihm gnadenhalber mitgegeben; sie ist entsprechend ihrer Herkunft nach oben offen, schier grenzenlos. Die Offenbarungen haben sich verloren, die Phantasie ist geblieben. Auch das Gottvertrauen schwand, was blieb war das Glauben als zwanghafter Selbstzweck.

Die sogenannte Menschwerdung ist nicht ein Ereignis am Menschen, am Individuum, sondern das Ergebnis eines Prozesses, der mit dem Beginn des Universums und dessen Eigenschaften untrennbar verbunden ist, wegen des nur-Sein-Könnens aus Gewordenem, bis hin jenseits allen Anfangs. Sie betrifft eine grundsätzliche, in der Wirklichkeit menschlichen Denkens unergründbare Frage nach dem Ursprung. Diese Frage wurde an verschiedenen Stellen der Beobachtung dieses Prozesses, der konkreten Vorstellbarkeit wegen, immer wieder bildlich auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Entstehung von Henne und Ei bezogen. Es ist die Frage nach dem „a priori“[1] hinter dem Vorhang der für uns ergründbaren Welt. Aus dem religiösen Glauben resultiert „Gott“ als Antwort, aus der Quantenphysik die „Möglichkeit“, wobei letztere mitunter zur „Wahrscheinlichkeit“ umgerechnet wird. Dazwischen regieren abwechselnd Spielformen dessen, was man auch als „intellektuellen Optimismus“[2] bezeichnete, weitere Arten mehr oder weniger politisch korrekter Überzeugtheit, des Glaubens also, immer jedoch – meist im Hintergrund als das Unbewusste – die „unbelehrbaren Lehrmeister“[3], unser Spontanverhalten, dirigiert aus dem tiefen Brunnen der Evolution.

In dieser dunklen Tiefe schlummert, döst- und träumt angeblich, auch das Gemeinsame, „Kollektive“[4]. Von dort drängt einsam ans Licht das Alleinige, Unteilbare[5]; im Licht seines Gewahrseins will es nur als Geist seine Kreatur genieβen, selbstvergessen seiner Herkunft als Teil des Gesamten, Gemeinsamen. Ans Licht will dieser Geist[6] als Geist Europas, einzig und alleinig für Alle wähnt er sich[7].

Wie die Spore eines primitiven Schleimpilzes[8] ist der individuelle Mensch die einzige Verwirklichung in diesem Prozess, die ihn in Gang halten kann. Der Mensch, Objekt der Menschwerdung, wird zum Subjekt, das er gleichzeitig ist und nicht ist: denn nichts in dem für ihn erkennbaren Universum sonst kann dies denken; aber allein lernt er dieses Denken nicht, nicht ohne Sprache, nicht ohne Kommunikation mit seinesgleichen, aufgezogen in ein Denk- und Vorstellungsgebäude, seine Heimat aus Vorbildern und Vorschriften.

Subjekt der ihrer selbst bewusst gewordenen Welt. Regieren aber tut sie der Geist dazwischen, er regiert die Welt. Die Physiker nennen ihn „die Eigenschaften der Materie, der Energie“, die Katholiken erkennen in ihm den „Heiligen Geist“, reduktionistische Forscher sehen nur „Kommunikation“ und „Interaktion“.

Das Geheimnis bleibt; es spann sich nach vorne entlang der Schöpfung, der Evolution, entdeckt sich jetzt zurück auf diesem Pfad als Erkenntnis, Forschung, Wissen, und bleibt doch Geheimnis. Ohne Menschen konnte kein Mensch zum Menschen werden, ohne Andere nicht sich selbst. Ohne Menschen aber wurde der erste Mensch Mensch, ohne Tier das erste Tier Tier, ohne Leben das erste Wesen lebendig, aus dem Nichts das All. Das einzig Verbleibende am Punkt des Beginns und davor ist eine theoretische Vorstellung von jenen Eigenschaften, die all dies Werdende bedingen, Eigenschaften, die zu existieren vermögen ohne All, ohne Null, ohne Davor.

So wird der Mensch – und ist doch nicht – selbst, wird dennoch selbst im Denken an das Werden, einsam, aber nicht allein, wieder verlustig seiner selbst in der Masse, Teil eines Ganzen und doch alleiniger Repräsentant dieses Gewahrseins in der Wirklichkeit.

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[1] Immanuel Kant, Der Kategorische Imperativ, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, Kritik der praktischen Vernunft.

[2] Jose Ortega y Gasset, Eine Interpretation der Weltgeschichte. Rund um Toynbee. Mueller Verlag Muenchen 1964, S.77.

[3] Konrad Lorenz, Die Rueckseite des Spiegels. DTV 1981 (Erstausgabe Piper 1973)

[4] C.G. Jung, Das Kollektive Unbewusste

[5] Das Unteilbare lat. “Individuum”

[6] Goethe, zit. nach Ortega y Gasset, Eine Interpretation der Weltgeschichte, Rund um Toynbee. Mueller Verlag Muenchen 1964, S.82.

[7] Kritik am westlichen Universalismus

[8] Dictyostelium, Myxomycet.

Geschichte: Faktencheck zur Psychoanalyse der Völker

Wenn wir von „Volksseele“ sprechen, hat das seinen guten Grund.

Freilich hinkt dieser Hinweis auf „Psychoanalyse von Völkern“ auch: denn Geschichte wird fast immer von Individuen gemacht – zumindest bewirkt. Aber das Geschehene bleibt eben auf geheimnisvolle Weise in der kollektiven Erinnerung Aller. Und: Auch Gewaltherrscher können sich den Grundkräften in ihren Völkern nicht lange widersetzen; oder sie wirken hinter deren Rücken weiter, machen die Herrscher machtlos. Diese geheimnisvollen Grundkräfte in Menschenmassen machen sich sogar ihre Herrscher zu Diensten.

Geschichte zu kennen hat demnach auβer dem üblicherweise verstandenen Zweck des „Lernens aus der Geschichte“ – missverstanden als Versuch der direkten Anwendung als  Gebrauchsanweisung – einen noch wichtigeren Sinn: es geht um das Verständnis für das Verhalten einer Nation, einer Kultur, gegenüber einer anderen, aus den Erfahrungen, die beide in der Vergangenheit miteinander gemacht haben: Vorurteile und Gefühle schwelen oft tief vergraben im „kollektiven Gedächtnis“ eines Volkes. Schmach, Erniedrigung, die eines dem anderen angetan, schon nach zwei Generationen wissen sie nur noch die Alten aus eigener Erfahrung, die Jungen kopieren nur mehr eine allgemeine Abneigung, eine lauernd geduckte Haltung, von der sie nicht wissen, woher sie kommt, die sie aber schon als Kinder gelernt haben.

Ein Volk entwickelt scheinbar plötzlich ein Verhalten, das mit den gegenwärtigen Ereignissen nichts zu tun zu haben scheint; die Medien und populistische Politiker fallen darüber her und schüren daraus neue Aggressionen: das konkrete Wissen um die Geschichte dieses Vorgangs kann verstehen machen, warum jetzt und hier. Geschichtsanalyse wirkt dann wie eine Psychoanalyse beim Einzelnen. Das letztendliche „Warum“ bleibt bei beiden ein Geheimnis, aber die Angst vor dem Gespenst ist weg. Vertrautheit mit dem, was die andere Seite fühlen muss, schafft Verständnis, Frieden. Diese Entspannung entlockt hier und da freiwillige Buβe, schafft Augenhöhe allenthalben. Aggression hingegen dreht das Rad der Geschichte zu ihrer Wiederholung.

Die Anamnese der Türkei mit NATO und EU ist ein Beispiel, ihre Migrationsgeschichte mit Deutschland. Weitere Beispiele: alle Laender der Welt. Nur: Psychoanalyse funktioniert durch Aufrichtigkeit, oder sie schlaegt fehl.

Die Huntington – Fukuyama Debatte re-revisted

Die UdSSR war zusammengebrochen – Gorbatschow hatte schon im Vorfeld gewunken: wir kommen zurueck, in das Gemeinsame Haus Europa! Aber es kam sehr bald anders:

 

Francis Fukuyama, Amerikaner japanischer Abstammung, Ausbildung an Cornell, Yale, Harvard; jetzt Professor an der Stanford University, Vorzeige-Politologe der siegreichen Vereinigten Staaten und des Westlichen Kulturkreises, vertrat seit 1992 mit seinen Publikationen „Das Ende der Geschichte“ und „Last Man“ die breite Ueberzeugung seiner neuen Heimat, dass nun eben die grauenvolle Seite der Geschichte der Menschheit zu Ende sei, nun, da der westliche Kulturkreis die Welt endgueltig befriedet und sie mit seinen erfolgreichen Werten in Frieden halten und begluecken wuerde. Er kann nicht viel von Psychologie gehalten und auch das Buch des Literatur-Nobelpreistraegers VS Naipaul, “Eine Islamische Reise“, nicht gelesen haben. Da kam denn auch 1996 ein anderer Landsmann des Weges, Samuel P. Huntington, Harvard, Chicago, Yale, dann Professor fuer Politologie an der Harvard University, Berater des Weissen Hauses als Koordinator der Strategischen Planung fuer den Nationalen Sicherheitsausschuss. Huntington warnt vor solch siegessicherer Naivitaet, weist auf grollende und aufkommende Rivalen der anderen Kulturkreise, jene, die im Begriffe sein koennten, um die Hegemonie zu kaempfen: sein Buch „Kampf der Kulturen“ wird in ueber 30 Sprachen uebersetzt, loest einen Kampf der Ueberzeugungen unter Experten aller benachbarten Fachgebiete und weit darueber hinweg aus, mit Feststellungen, auf die bis heute immer wieder verwiesen wird. Auch wenn er sich missverstanden waehnte, wird seit 9/11 bei jedem islamistischen Attentat erneut auf seine Prophezeiung verwiesen. Und mit den juengsten Raketen auf Syrien zeigt wieder einer, dass er Huntington‘s Warnung an seine Praesidenten nicht kennt oder ob seiner „greatness“ beschaemend findet.

 

Betrachtet man die heutige Welt und ihre Prognose aus der Sicht der internationalen Institutionen, der UNO und insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs, dann sieht man die These von Huntington fast vollstaendig untermauert, jene von Fukuyama als vorerst frommen Wunsch teils haemisch teils misstrauisch abgetan: bis Ende 2016 hat keine der Grossmaechte, USA, China, Russland, das Statut von Rom zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert, ebenso wie der Grossteil der islamisch dominierten Staaten [i]. Die Einen geben nicht auf zu meinen, sie wuerden der Welt beibringen, was Recht ist, die Anderen lassen mit zunehmender Entschiedenheit wissen, dass sie auf die sittlichen Belehrungen des herabgekommenen Westens aber schon ueberhaupt gar keinen Wert legen.

Trump musste unweigerlich in diese Grube trampeln und mit US-Raketen zeigen, wann Recht Recht zu werden hat, wann Amerika der Meinung wird, jetzt gegen Kriegsverbrechen einschreiten zu sollen, Internationales Strafgericht hin oder her. Aber nicht nur, denn vor allem um zu demonstrieren, wer hier noch immer das Sagen habe. China sitzt ruhig laechelnd, abgepuffert durch Pakistan, Nord Korea und seine wiedergewonnene, altehrwuerdige innere Ruhe. Russland behaelt weiter Recht mit seinem Verweis auf des Westens Doppelmoral. Die islamische Welt, innerlich zerrissen, verachtet den Westen, und doch nicht, wegen der nuetzlichen Wissenschaft und Technik, aber letztlich doch wieder, weil es der Stolz gebietet.

Es sind eben gerade Aktionen wie der eigenmaechtige Uebergriff der Amerikaner auf Syrien durch den Raketenangriff vom 09.April 2017, der ein weiteres Mal jenen Kritikern Recht gibt, die die USA als selbstgerechte und selbstherrliche selbsternannte Herren der Welt beschimpfen und sich dagegen auflehnen. Wieder war lediglich das Schachspiel der Maechtigen die treibende Kraft, nicht das Schicksal von Menschen: waeren die USA daran interessiert gewesen, haetten sie vor 6-8 Jahren in Syrien gezielt im Interesse dieser Menschen eingreifen muessen, nicht angesichts des Todes einer Gruppe von Kindern nach 6 Jahren Krieg. Vor allem machten sich die USA unglaubwuerdig mit ihrem Anspruch, Menschenrechte zu verteidigen und Kriegsverbrechen zu verfolgen: es ist eine selbstherrliche Gerichtsbarkeit eines Staates, der der Welt diktieren will, was recht ist, und vom Tisch fegt, was nicht aus seiner Feder kam, letztlich dann also seine Teilnahme am Internationalen Strafgerichtshof verweigert.

Gegen den Kommunismus selbstindoktriniert, schwelgte der Westen nach dem Zusammenbruch der UdSSR in der Fukuyama-Idylle, allerdings nicht wohlwollend, sondern in arroganter Siegerpose; damit wurde die Chance vertan, Russland als westliches Land zu gewinnen. Auch die darauffolge Warnung von Huntington, man solle sich nicht in falscher Siegessicherheit wiegen, weil die Unterdrueckten aufbegehren wuerden, war nicht freundlich gestimmt, nicht friedenstiftend, sondern auf Kampf vorausschauend, aus der selbstmisstrauischen Perspektive des welterfahrenen Mitmenschen. Diese Warnung kommt jedoch einer Kapitulation gleich, in der wir unsere Kinder nicht der Zukunft ueberlassen duerfen. Es gibt Loesungen zur Vermeidung eines grossen naechsten Konfliktes: aber nur durch tolerantes und respektvolles aufeinander Zugehen, nicht durch neues Muskelprotzen und misstrauisches Aufrechnen vergangener Greueltaten und Winkelzuege.

Hier liegt eine weitere Moeglichkeit und Herausforderung fuer Europa, eine vermittelnde – und eben nicht fuehrende – Rolle zu uebernehmen und auf eine Loesung hinzuarbeiten, die im Interesse aller Kulturkreise ist. Das Kopfnicken zur US-Attacke ist hierzu kein guter Anfang.

Wo haben sich die grossen Staatsmaenner dieser Generation versteckt?

 

[i] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52814/internationale-gerichtsbarkeit, abgefragt am 12.04.2017.

Evolution, wer bist du?

Die Evolution spielt Russisches Roulette, ohne davon zu wissen

Läuse befallen einzelne Pflanzen, saugen sie aus ohne Rücksicht auf beider Überleben. Dafür ist gesorgt: es gibt genügend Pflanzen. Das ist Selbsterfahrung geworden von jemand, den es nicht gibt: Mutter Natur denkt nicht, ist nicht als Wesen. Evolution plant nicht, sie wird. Erfahrung ist nur sich selbst. Auβer im bewussten Denken. Aber auch dort nur sich selbst, und mit dem Risiko des Zauberlehrlings.

In der Evolution entstandene geistige Fähigkeiten beinhalten (umfassen) „lediglich“ das Verhalten und Sozialverhalten eines Individuums, entweder einem anderen Individuum gegenüber, oder einer Gruppe; es schlieβt jedoch nicht ein das gemeinsame Verhalten von Massen von Individuen, von Rotten, von Millionen. Hier scheint ein Phänomen aus der Evolution herauszuragen, das nicht Ergebnis dieser Evolution ist sondern ein „Meta-Phänomen“, das mit seinem Zerstörungspotential vergleichbar ist mit extraterrestrischen Ereignissen wie dem Einschlag eines Meteors.

Die Denkfähigkeit hat insgesamt ein Ausmaβ erreicht, das in der Masse auch ohne direktes Zusammenwirken einer Rotte Ereignisse auslösen kann, dessen diese Denkfähigkeit nicht vorab gewahr sein kann, wie Umweltschäden, die die Luft zum atmen nehmen. Die Hirnforschung zeigt neuerdings, was der stille Beobachter seiner Art seit Jahrtausenden weiβ: dass Bewusstheit, Gewahrsein, als Quintessenz dieser neuen Denkfähigkeit, nur einem „Nach-Denken“ entspricht, einem Gewahr-Werden im Nachhinein. Immer schneller überholen in unseren Tagen neue Erfindungen jene von gestern, immer schneller sollen wir auf daraus resultierende schädliche Folgen korrigierend, reparierend, retten, wie ein Jongleur, der immer mehr Bälle gleichzeitig in der Luft hat, aber nicht einhält, so lange nicht, bis er die Grenze seiner Reaktionsfähigkeit überschreitet und scheitern muss. Dabei muss man, um der menschlichen Situation gerecht zu werden, bedenken, dass dieser Jongleur in der heutigen Wirklichkeit kein Jongleur ist sondern eine Menge wild durcheinander agierender Jongleure, von denen die Einen in schierem Wahnsinn Bälle werfen, die sie selbst, oder Andere, rechtzeitig auffangen sollen, weil sie, am Boden angekommen, als tödliche Bombe explodieren könnten, in einem russischen Roulette. Ach, Aufklärung, wo ist deine Menschen-Masse?

Oder wäre Ziel gar in den Dingen, verborgen in ihren Eigenschaften? Eigenschaft Werkzeug, nicht Uhrwerk? Mutter Natur kein Zufall, dennoch nur vorläufiges Konstrukt? Evolution Sinn, nur scheinbar aus sich? Erkennbar dem Nach-Denken am bislang Gewordenen? Ist Offenbarung Prophezeiung? Licht aus dem Jenseits, unverrückbar, unholbar, messbar dort.

Bulgarien und die Tuerkei:

Die unwiederholbare Geschichte

Und: Erdogan will nicht in Berlin regieren!?

Im Jahre des Propheten 798 (1396 westlicher Zeitrechnung) greift Sultan Bayezid weiter nach Europa: der Hilferuf von Koenig Sigismund von Ungarn loest bei Papst und Gegenpapst den Aufruf zum Kreuzzug aus; es kommen jedoch nur Wenige zuhilfe, vorwiegend Burgunder, und eine Abordnung der Johanniter. Das Interesse Europas ist gering – 1683 wird sich diese Geschichte wiederholen. Sie Alle koennen die Osmanen nicht aufhalten: am 25. September – die Bayern tragen an diesem Tage gerade ihren Kreuzritter Leonhard Reichartinger zu Grabe, die Franzosen ihren Ritter Jean de Vienne – verlieren die Ungarn mit ihren wenigen Helfern die Schlacht bei Nikopolis, der christliche Heerfuehrer Johann Ohnefurcht gefangen genommen, Bulgarien nunmehr endgueltig besetzt und dem Osmanischen Reich einverleibt, „endgueltig“ deshalb, weil schon davor, 1371, eine Schlacht verloren gegangen war und Bulgarien den Vasallenstatus voruebergehend akzeptieren musste – damals hatten die Serben noch auf seiten der Bulgaren gekaempft. Nun, 1396, half eine serbische Panzer-Kavallerie mit zum Sieg der Osmanen – das Serbische Grossreich mit seinem Kaiser Stefan Uros IV. Dusan war wieder in mehrere Fuerstentuemer zersplittert; deshalb wurden auch sie alle kurz nach dem Fall von Konstantinopel (1453) Teil des Osmanenreiches (1459) [1].

Europa blieb desinteressiert, besonders der Westen. Kreuzzugsvorhaben konzentrierten sich auf die Reconquista in Spanien. Und Erdogan – wollte sagen Bayezid – hatte Bulgarien ohne Widerstand Europas und konnte seinem Erben gleich auch Serbien versprechen. Eine Tuerkenpartei, die am liebsten Erdogan als Regenten in Bulgarien saehe, ist selbstverstaendlich eine ganz andere Geschichte. Und ebenso undenkbar ist eine Tuerkenpartei in Deutschland. So etwas gibt es allenfalls in Oesterreich (NBZ) – das ist Bewegung in die Zukunft.

[1] Der Grossmachtanspruch Serbiens blieb, bis daraus am Beginn des 20.Jh. mit den Balkankriegen des Koenigreichs Serbien der Stein des Anstosses fuer den Ersten Weltkrieg gefunden werden konnte.

Macht und Ohnmacht in der Demokratie

Von Demokratie über Anarchie zur Autokratie – oder geht es auch ohne die Letzte?

Medien: wenn die Vierte Macht in Ohnmacht fällt.

Vom Kreislauf der Macht zwischen Volksmasse und Regenten.

Kein Minimalkonsens ohne gedeckeltes Maximaleinkommen.

 

Mit „Pressefreiheit“ geht in einem bis vor kurzer Zeit kaum hinterfragten „laissez faire“ die „Macht des Kontrolleurs“ einher, der überwacht und hinterfragt, ob die Politiker mitteilen was sie reden und tun, und nicht nur das, auch prüft und kommentiert, ob die Politiker halten, was sie versprochen haben. Jedoch: diese Kontrollfunktion war schon immer die kritische Schwäche im System, eine Lücke, allerdings an anderer Stelle als erwartet: denn mit ihrem Auftrag zur neutralen Berichterstattung und dem Freibrief der Justiz fällt den Medien zwar die Rolle des Kontrolleurs zu, weil es in diesem Konzept von demokratischer Gewaltenteilung keine andere offizielle Instanz gibt, die prüft, ob die Politiker ihrem Auftrag nachkommen; dafür hat man sozusagen als Verlegenheitslösung und Pufferzone die virtuelle Vierte Macht im Staate geschaffen. Die angesprochene Schwachstelle im System befindet sich aber am anderen Ende der Informationskette: denn Benachrichtigung des Volkes ist ein freiwilliger Akt der demokratisch gewählten Machthaber, überall im Westen. Diese Schwäche im System kommt nun dort zutage, wo aufstrebende Autokraten solche Lücken für ihre Zwecke nutzen:

Trump sperrt die Journalisten aus, Erdogan sperrt sie ein.

In beiden Fällen ist es Folge des sogenannten Volkswillens, Programm demokratisch gewählter Regenten. Diese Lücke im System wird von der Justiz noch verdeutlicht, indem das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 25. April 1972 feststellt, dass „die freie geistige Auseinandersetzung ein Lebenselement der freiheitlichen demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik und für diese Ordnung schlechthin konstituierend“ sei und „entscheidend auf der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit“ beruhe, „die als gleichwertige Garanten selbständig nebeneinander stehen.“ Damit lässt die Justiz, diese Zweite Gewalt im Staate – gleichzeitig ist sie obendrein mitunter die Erste, die der Legislative, der eigentlichen Ersten Macht, in einem Zirkelschluss ihre Fehler vorhält – lässt also die den Faktor „Gefahr der Manipulation“ auβer Acht, eröffnet damit Missbrauch nach beiden Seiten Tür und Tor, offen für Journalisten und Politiker:

Journalisten: sie verbreiten als „Freie Presse“ ihre persönliche Meinung unter dem Titel „Informationsfreiheit“ an ein Millionenpublikum, ohne erklären zu müssen, ob es sich um ihre eigene Meinung handelt, oder die einer, z.B. politischen, Partei, oder der Meinung von dem, was sie als „öffentliche Meinung“, als „politisch korrekt“ verstehen. In Talk-Shows spielen sie Politiker. In ihren „Kommentaren“ vermischen sich Privates, Parteipolitisches, Expertenhaftes, „politisch Korrektes“ und – gewollt oder ungewollt – Manipulatives. Der Mensch glaubt, was er hört und sieht, so wie er glaubt, was er liest.

Politiker: Politiker können, müssen aber nicht mit Journalisten über das reden, was sie tun. Das müssen sie nur in politischen Ausschüssen. Und über solche Ausschüsse entscheiden die Politiker selbst, so wie die Richter selbst darüber entscheiden, ob sie parteiisch sind oder nicht. Politiker können sich aussuchen, mit welchen Journalisten sie reden und welchen nicht.

Bestenfalls kann man also sagen, dass Demokratie gegenüber Manipulation hilflos ist und daher ohne Systemkorrektur bald als kurzlebige Erscheinung wieder verschwinden wird, dort, wo man sie überhaupt noch als solche wahrnimmt.

Das Systemproblem der Demokratie beginnt mit „Volkswille“: denn das Volk hat keinen Willen, weil es keinen haben kann. Die Briten und die Amerikaner sind die letzten Opfer dieses Irrglaubens. Der Mensch, der Einzelne, der hat einen Willen. Volkswille ist ein flatterhaftes, im Augenblick leicht verführbares Geheimnis, von dessen wechselhaften Strömungen sich nur der Instinkt der Führernatur tragen lassen kann, bis die Hybris seinen/ihren Fall bedingt. Ohne Glauben an eine Führung, ohne Vertrauen, versinkt der Volkswille in Chaos und Anarchie.

Politik als Projekt auf Zeit, Demokratie also, basierend auf Vertrauensvorschuss und kontinuierlicher Tätigkeitskontrolle, kann nur dann auf Dauer funktionieren, wenn nicht nur beides, Vertrauensvorschuss und kontinuierliche Tätigkeitskontrolle, für Alle gilt, sondern auch die Menschenwürde zumindest einen für Alle akzeptablen Rahmen existentieller Gleichheit erhält: zuerst der Bildungschancen, danach der Lebensführung. Der freie Kapitalismus zerstört eine Demokratie von innen, wenn sie ihr Verständnis von „Freiheit“ undefiniert lässt – eine weitere Lücke im System. Diese nächste Lücke ermöglicht, ja erzwingt eine soziale Schieflage, social divide, die Volksmassen in Bewegung versetzt, national, kontinental, global. In den Demokratien westlicher Prägung kursiert seit Jahren die Debatte um soziale Gerechtigkeit nach unten: das „Mindesteinkommen.“ Woran liegt es wohl, dass „soziale Gerechtigkeit“ nur daran gemessen wird? „Macht“ und „Gier“ sind apokalyptische Pferde aus ein und demselben Stall. Wird sich ein Weg finden, dem Rahmen sozialer Gerechtigkeit durch ein „Maximaleinkommen“ auch eine Obergrenze zu setzen?

Wiederholte Erfahrung in der Geschichte erinnert uns schlieβlich, dass politische Systeme allein kein Garant für Stabilität sind. Dazu braucht es Kräfte, die zwar rational verankert sind, aber tiefer wurzeln, Kräfte, die allen Menschen gemeinsam sein können, wenn sie kultiviert werden: Verzicht zugunsten Anderer, Verständnis für Fehler Anderer, tatsächliche Wahrung der Würde der Anderen. Miteinander füreinander.

Beide, Demokratie und ihre schwindelerregende Rennmaschine, der freie Kapitalismus, dieses angeblich einzige Perpetuum Mobile des Universums, auf dem immer weniger von uns sitzen dürfen, beide sind Auslaufmodelle. Das Volk will und braucht tatsächliche Führung, nicht nur Produktwerbung und Kaufdrang, braucht politische Taten statt Absichtserklärungen und Forderungen, adressiert an „to whom it may concern“. Was nützt da eine „Freie Presse“ als Warnung im Kreis, gegen alle Handelnden, als Rundfrage an alle Ratlosen, als alleswissende Prophetin, auch käuflich für Jedermann? Mir erscheint jedenfalls eines sicherer: eine Welt ohne Presse mit Freibrief zur Manipulation. Der Rest betrifft uns Alle – Alle einzeln: theoretisch als Frage der Sozialmoral, praktisch als guten Willen zu friedlichem Füreinander und Miteinander in der Einsicht, dass Opferbringen ebenso dazu gehört wie verständnisvolle Distanz, solange kulturelle Unterschiede Spannungen bedingen: Minimalkonsens sogar für sogenannte multikulturelle Gesellschaften.