Subsidiaritätsprinzip und Demokratie

Herkömmliche vs. Neue Subsidiarität

Als soziales Funktionsprinzip reicht es zurück bis zu den Anfängen der schriftlich dokumentierten Philosophie. In der europäischen Neuzeit wurde es vor allem zu einer sozialethischen Strategie der Calvinisten und auch der Katholischen Kirche (z.B. Enzyklika  „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. aus dem Jahr 1891 und „Quadragesimo Anno“ von Papst Pius XI. aus 1931).  Das „moderne“ Subsidiaritätsprinzip der politischen Philosophie des 19. Jahrhunderts ist ein Kind des Liberalismus: es zielte zunächst auf die Befreiung des Individuums von religiöser und staatlicher Dominanz und Bevormundung (mit der Ausnahme der gesetzlichen). Im Weiteren sollten jedoch – und darin lag das Interesse der Kirche – Gruppen und Vereinigungen, Gemeinden und Regionen, die Freiheit der weitgehenden Selbstverwaltung erhalten, insoweit sie nicht mit den Interessen anderer Gruppen kollidieren. Verordnungen und Vorschriften sollten also von der niedrigst-möglichen administrativen Ebene ergehen und dadurch weitreichende Autonomie erlauben. Damit begann das Zeitalter der säkularen wie auch konfessionellen gemeinnützigen Vereine, aber auch der Gewerkschaften. Der Staat sollte nicht mehr länger einen Selbstzweck darstellen, sondern das Volk als dessen Diener repräsentieren und sogar verpflichtet sein, untergeordneten Administrationsebenen im Fall der Hilfsbedürftigkeit zur Seite zu stehen. Auf der untersten Ebene dieses Systems steht das Individuum in seiner privaten Autonomie.

Bedauerlicherweise fehlt der Subsidiarität im wirklichen Leben auf jeder ihrer Ebenen die ethische Qualität des reziproken Altruismus: sie verfällt, wie der Liberalismus, dem Individualismus und dem Stammesdenken, jeglicher Form von Gang-Kultur. Das Subsidiaritätsprinzip tritt darüber hinaus, mehr oder weniger gleichzeitig mit der modernen Demokratie entstanden, mit ihr in Konkurrenz, denn Subsidiarität treibt ein demokratisches System in einen Konflikt zwischen der Regierung der Mehrheit einerseits und der Regel der Souveränität bzw. Autonomie von Interessensgruppen andererseits. Im Ergebnis agiert das Subsidiaritätsprinzip häufig als eine anarchische Kraft innerhalb der Demokratie. Initiativen nach diesem Prinzip verursachten und verstärkten die Polarisierung von Gesellschaftsgruppen und damit den Klassenkampf, wenn auch in bester Absicht, zum Beispiel durch die Forderung nach Rechten der Arbeiter-klasse. Letztlich also konkurrieren Demokratie und Subsidiarität einerseits mit-einander, während sie andererseits gemeinsam die Demokratie durch Polarisierung und Spaltung von Gesellschaftsgruppen in die Knie zwingen. Aus noch-mal anderer Sicht hält Subsidiarität den Niedergang der Demokratie auf, indem sie im Sinne der „Monitory Democracy“ und von Eigeninitiativen der Zivilgesellschaft wirkt, wie ich sie im Abschnitt „Demokratie überlebt nur, weil sie nicht funktioniert“ (S. 234) diskutierte. Außerdem muss man sich auch sehr davor hüten, dieser „Zivilgesellschaft“ unrecht zu tun. Denn eine Vielzahl von Eigen-initiativen aus dem Volk zeigt deutlich, dass dort mehr soziales Verantwortungsgefühl existiert und in die Tat umgesetzt wird, als dies der Mut ihrer Politiker zu dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vermuten ließe: Einzelne Bürger motivieren Massen zu Aktionen wie „Urlaub ohne Flugreise“.[1] Bürgerinitiativen appellieren für mehr direkte Demokratie vor allem auf regionaler Ebene, eine Bewegung, die mittlerweile bereits auf einer gemeinsamen internationalen Plattform tätig ist: „Democracy International“.[2]

Zweifellos verursacht Subsidiarität somit einen Konflikt vergleichbar mit jenem zwischen staatlicher Souveränität und Schutz der Menschenrechte, sobald die Frage auftritt, ab wann höhere Ebenen gegen Tätigkeiten autonomer Gruppen einschreiten sollen. 

Subsidiarität und Demokratie sind einander also gleichzeitig Freund und Feind, Ergänzung und Konkurrenz.

Subsidiarität muss also „sozial“ werden: um für eine künftige Gesellschaft als zusätzlicher Wert oder Nutzen auf Dauer friedensbildend sein zu können, müsste eine „Neue Subsidiarität“ die Ethik des reziproken Altruismus als das höhere Gut über Autonomie praktizieren, und auch ordnende Hierarchie akzeptieren. Die Chaos- und Anarchie-erzeugende Eigenschaft der Subsidiarität wird am Beispiel von Katastrophenereignissen besonders deutlich, wenn zahllose NGOs einander konkurrieren – alle in bester Absicht, aber eben unkoordiniert. Dasselbe gilt für viele gemeinnützige aber private Initiativen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip wirken, aber die für den gleichen Bereich verantwortlichen staatlichen Institutionen ignorieren oder gar konkurrenzieren; einige davon arbeiten sogar illegal, wie zum Beispiel politisch aktive konfessionelle Vereinigungen unter dem Deckmantel gemeinnütziger Vereine. Eine koordinierende Autorität ist also auch bei allem guten Willen unverzichtbar, eine, die das Prinzip der minimalen Interferenz, der Entscheidungen auf der niedrigst-möglichen Ebene in fairer Weise wahrt. Weist man jedoch auf den ethischen Unterbau aller Entscheidungen, das Handeln auf der Basis von Äquivalenz und reziprokem Altruismus, so lösen sich darauf sämtliche derartige Konflikte und Spannungen von selbst auf; Voraussetzung dafür ist allerdings auch die Akzeptanz des evidenzbasierten Handelns, ohne das eine faire Hierarchie der Subsidiaritätsebenen nicht erzielbar wäre.[3]

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Kommentar  E31 aus „Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik“, LIT-Verlag, im Druck 2020.

Zitate markiert mit „E“ beziehen sich auf andere Artikel auf dieser Website.

Zitate markiert mit „A“ beziehen sich auf Anmerkungen im Buch unter Ref. [3].

Seitenangaben im Text beziehen sich auf Ref. [3].

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[1] https://www.greencity.de/2019-mach-ich-urlaub-ohne-flugzeug/ abgefragt am 30.05.2019.

[2] Democracy International, https://www.democracy-international.org

abgefragt am 14.06.2019

[3] L.M. Auer, Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik, LIT-Verlag, im Druck 2020, S. 305ff.

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