Die Medien haben den Auftrag zur neutralen Berichterstattung. Vielfach werden sie diesem Auftrag auch gerecht und halten uns damit informiert über den aktuellen Stand der Ereignisse weltweit. Manchmal gehen Journalisten ein erhebliches persönliches Risiko ein, um uns über die Situation in Ländern zu benachrichtigen, Informationen, an die wir und oft auch die Politiker im Westen andernfalls nicht kämen, nicht einmal mit ihren Geheimdiensten. Am anderen Ende der Skala moderner Medien stehen allerdings Trends, die mit dem ursprünglichen Verständnis von Pressefreiheit nur noch schwer, wenn überhaupt, zu vereinbaren sind, dort, wo sie zu interpretativ, meinungsbildend und damit manipulativ zu werden droht, ein Trend, der mitunter nachgerade unschuldig einreiβt, aber auch einer, der mitunter offenherzig mit Macht betrieben wird.
Ein teil dieser Freiheit wird seit geraumer Zeit in gefährlichem Umfang missbraucht – mitunter vielleicht wieder nicht bewusst, darum aber nicht minder gefährlich, dann aber wieder in noch gefährlicherem Maβe verteidigt, und zwar auf die Weise eines Militärputsches: nur das Militär verfügt über ein Waffenarsenal; nur die Medien verfügen über die Mittel zur Meinungsverbreitung an Massen, und damit zur Manipulation.
Der Begriff der „Freiheit der Medien“ hat offenbar ermöglicht, dass sich stillschweigend ein Missbrauch eingeschlichen hat, nämlich jener der freien Meinungsäuβerung zwischen den Zeilen der Berichterstattung – und mittlerweile zwischen den einzelnen Berichten selbst. Das Recht auf freie Meinungsäuβerung für das Individuum wird dabei stillschweigend übertragen auf die Medien: dort geben Journalisten, Reporter, Moderatoren ihre individuelle Meinung zwischen den zu erstattenden Berichten bekannt. Die Methode wird langsam und leise eingeschlichen mit Hilfe von Interviews einzelner Bürger, deren Meinung für den Tatsachenbericht nicht relevant sind, die allenfalls eine Mehrheitsmeinung im Volk suggerieren. Die Medienvertreter schütteln mit gespielter Verständnislosigkeit den Kopf oder verfolgen den Meinungsträger in den Massenmedien, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein Unterschied zwischen der freien Meinung im Kopf eines Bürgers und der Meinung eines Journalisten im Fernsehen besteht, auch dann, wenn diese Meinung als „Kommentar“ bezeichnet wird. Der Eine genieβt seine Meinungsfreiheit, der Andere beeinflusst mit seiner Meinung Millionen.
Diese Verantwortung in vollem zu tragen und zu meistern, ist gewiss keine leichte Aufgabe, deshalb aber nicht weniger zwingend erforderlich. Zu oft wird ignoriert, oder verleugnet, dass diese Form der Informationsverbreitung manipulativ ist wie Werbung: was früher für die Print-Medien galt im Sinne von „sie glauben was sie lesen“, gilt nun im Fernsehen für Meinungsbildung im Halbschlaf am Sofa. Ist der Bürger selber Schuld, oder haben die Medien ihren Auftrag verfehlt?
Freiheit der Medien wurde aus bitterer Erfahrung in demokratische Systeme eingeführt, um zu verhindern, dass politische Agitatoren Massen manipulieren und politische Macht für Zwecke missbrauchen, die gegen die Interessen des Volkes sind. Nun haben die Medien die Macht, sich zu den Nachfolgern dieser Agitatoren zu werden, indem sie ihre Freiheit zur neutralen Berichterstattung missbrauchen, indem sie dem Volk ihre eigene Meinung vortragen, ihre politische Überzeugung, jene, von der sie meinen, alle anderen sollten sie teilen. Zum Beispiel: Mitte ist gut, Links ist schlecht, Rechts schlecht, Rechtsextrem ist extrem schlecht.
Dazu kommt noch eine weitere, noch besser verborgene Methode, nämlich jene der Verleumdung unter dem Deckmantel der Berichterstattung: demokratisch gewählte Politiker, Mobbing-Opfer jeglicher Provenienz, sie alle werden nach freier Auswahl durch mediale Nachrichtenverbreitung diskreditiert und verleumdet, indem mögliche, zweifelhafte Verdachtsmomente als Meldungen dargestellt verbreitet werden – Gerüchteküche also in der neuen Verbrämung der „Freien Presse“, der „Neutralen Berichterstattung“.
Niemand weiβ besser als die Medienvertreter selbst, dass der Bürger im Durchschnitt nur weiβ, was ihm die Medien vorsetzen. Das ist zunächst unschuldige Manipulation a priori, aber dennoch auf der Ebene der pre-selection-bias, derer sich verantwortungsvolle Medien bewusst sein müssen: ist diese Macht zur Auswahl mancher Berichte und gleichzeitigen Unterdrückung anderer Meldungen noch Gegenstand der „Neutralen Berichterstattung“? Darf „Pressefreiheit“ tatsächlich dahingehend interpretiert werden, dass Medienvertreter entscheiden, was der Bürger wissen, was er erfahren soll und was nicht?
Wer macht darauf aufmerksam, dass mit dieser Form der „Freien Presse“ nichts anderes geschieht als dass die Macht der Meinungsbildung und Manipulation von potentiell totalitären Politikern auf die Medien übertragen wird? Oder dass sich die Medien diese Macht selbst aus der ihnen übertragenen Freiheit titrieren können? Aus machtbrüllenden Diktatoren können dadurch fast unbemerkt leise, umso gefährlichere Meinungsmanipulatoren werden. Mit den oder gegen die regierenden Politiker(n) eines Landes sind dessen Bürger der Meinung, dass Trump schlecht und Clinton gut sei, oder umgekehrt, weil die Medien ihre Berichte dementsprechend mit Meinungen manipulativ durchsetzen. Rechtsgerichtete Politiker sind schlecht, regierende Politiker sind gut – und das ist dann neutrale Berichterstattung. Auch in einem demokratischen Land, in dem viele Bürger diese rechtsgerichtete Politik gewählt haben?
Wahlergebnisse sind das einzige Zeichen, das Bürger setzen können; sie signalisieren nun die Entfremdung zwischen Volk und Berichterstattung: Fällt das Wahlergebnis anders aus, als die Medien suggeriert haben, dann wir die Schuld daran lautstark an jene Politiker abgegeben, die man „Populisten“ schimpft, so, als verstünde kein Mensch mehr, was „Populismus“ ursprünglich bedeutet. Wenn nun aber Volk zu verstehen gibt, dass es lieber „Populisten“ folgt als manipulativen Medien? Erdogan setzt sich über seinen eigenen Rechtsstaat hinweg. Die Medien prangern an, verurteilen, verdammen – aber das Volk will Erdogan, das Volk protestiert nicht mehrheitlich. Medien gegen Erdogan. Medien – Partei gegen das Volk? Ist es die Aufgabe der Medien, das Volk wachzurütteln mit einer politischen Überzeugung gegen eine andere? Oder soll „Freie Presse“ nun bedeuten: Machtkampf zwischen Politik und Medien um die Voksmeinung: „wer manipuliert erfolgreicher“?
Was man an Ungarn beobachten kann: Freie Presse schuetzt nicht vor Autokratie. Orban foerdert die Linientreuen und treibt die anderen in den Ruin, legal. Nur Bildung, Erziehung schuetzen vor Usurpatoren der Macht. Fuer Opposition braucht man nicht „Freie Presse“ sondern Opposition! Die aber besteht aus Opponenten, also Menschen. Meint die „Freie Presse“, ihr Auftrag zur neutralen Berichterstattung sei gleichzusetzen dem Auftrag, mit den Nachrichten den Aufruf zur Opposition zu verbreiten? Autokratie ist auch nicht das Grundproblem, wie manche Monarchen der Geschichte gezeigt haben. Usurpatoren sind das Problem.
Wer also sägt hier aktiver am Ast, auf dem die Demokratie sitzt?
Sind die Medien neutrale Berichterstatter oder designierte Mahner im Interesse der Demokratie? Ich meine, es wäre eindeutig der Auftrag der Medien, neutral zu berichten, nicht aber, darüber zu wachen, ob sich das Volk so verhält, wie dies eine Gruppe von Meinungsträgern möchte.
Das Dilemma von Demokratie liegt nun offen zutage, nach Brexit, Wahlen in USA, Medien-geschürter Angst vor allen möglichen drohenden Gefahren ist klar, dass Massenmeinung als irrationales Ergebnis weitgehend unbekannter Mechanismen entsteht, dass sie aber auch manipuliert werden kann, intuitiv oder professionell: ist Demokratie, wenn die Mehrheit despotisch auf der Umsetzung der von ihr vertretenen Programme gegen die Minderheit besteht, oder ist Demokratie, wenn eine Minderheit medial gegen eine von ihr verachtete und vermeintlich irregeleitete Mehrheit wettert und aufwiegelt?
Die warnenden und mahnenden Medien kritisieren Akteure, nicht die Schwäche im System, an dem sie selbst usurpierender Teilhaber sind.
Politiker der Mitte, die es wagen, die vernünftigen Argumente rechtsgerichteter Politiker selbst umzusetzen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, balancieren haarscharf am Rande der medialen Populismus-Schelte, setzen sich regelmäβig der Kritik aus, Abweichler vom Kurs der einzig tragbaren Politik zu sein. Herausragendes Beispiel hierfür sind die führenden CSU-Politiker Deutschlands und manche konservative Politiker Österreichs.
Murrende Bürger, die es wagen, diese Form von Medienmacht zu kritisieren, werden immer wieder von den Medien zu suspekten Rechtsradikalen stilisiert. Meinungsbildung im Volk basiert dann nicht auf Fakten sondern auf der Fakteninterpretation und -selektion durch die Medien, Selektion von aktuellen Nachrichten, Selektion von Teilnehmern an Talkshows und so fort.
Wie selbstverständlich führt sich damit dieses demokratische System ad absurdum, indem es Medien erlaubt, Freiheit zu missbrauchen, Mitmenschen in gespielter Gleichheit und Brüderlichkeit zu manipulieren und zu verleumden, das Ziel von „Freier Presse“ eigensüchtig zu verraten.
Wenn die Medien ihre Macht missbrauchen, indem sie dem Bürger einhämmern, was man unter Demokratie, unter Freiheit, unter „richtig“ und „falsch“ zu verstehen habe, dann verfehlen sie ihren Auftrag.
Denn es wäre Aufgabe von Politikern, Philosophen, Autoren aus verschiedenen Wissenschaftsgebieten, die Menschen zum Nachdenken darüber anzuregen, mit welchen neuen Mitteln und Wegen Missbrauch, Nepotismus, Massenmanipulation verhindert werden können, auf welche Weise Demokratie von ihrer gefährlichen Schwäche befreit werden kann, nämlich der Entstehung von unsinnigen Zufallsergebnissen. Die Medien dürfen darüber berichten, nachdenken darf der Bürger selbst, ohne mediale Manipulationsversuche. Journalisten dürfen ohnehin Bücher schreiben. Aber es sollte nicht erlaubt bleiben, dass sie in Massenmedien Meinung manipulieren.
Meinungsfreiheit, damit wäre ursprünglich gemeint gewesen, dass jeder Bürger der Meinung sein darf, dass die gegenwärtige Form von Demokratie mit ihren ungeliebten, unverstandenen und völkerspaltenden Zufallsergebnissen nicht die beste aller möglichen Regierungsformen sein muss, dass auch Justiz fehlbar, politisch manipuliert und korrupt sein kann, dass also auch Rechtsstaatlichkeit baufällig ist, und dass Medien mit dem derzeitigen Umfang ihrer Freiheit in höchstem Maβe dem Risiko ausgesetzt sind, die Massen willkürlich und unkontrolliert zu manipulieren. Und all dies, ohne dass die Medien über eine solche individuelle Meinung herfallen und den Menschen hinter solchen Meinungen erdrücken oder sonstwie verlässlich vernichten dürfen.
Moderne Massenmedien: leider zu oft Ausdruck missinterpretierter, allenfalls unverstandener Freiheit, Freiheit statt Neutralität, Libertinismus statt Fairness. Wenigstens erschrecken sie noch ab und zu über ihre eigene Respektlosigkeit, zum Beispiel, wenn sie palavernd ex post erkennen, dass Satire doch nicht alles darf, und hoffentlich, indem sie im Spiegel ihres Kritisierens übergangener Menschenrechte erschrocken sehen, wie oft sie selbst Menschenwürde im Marktgeschrei der Sensations-News mit Füβen treten.
Eine vertiefte Diskussion der „Pressefreiheit“ finden Sie im Kapitel „Die Freie Presse fällt der Demokratie in den Rücken“ in „Demokratie 4.0. Evidenz statt Macht“, zweite Auflage, BoD 2019, ISBN 978-3-7460-2516-2
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