Die Parteien der Kritiker im Zusammenhang mit Pressefreiheit sitzen heute in weit voneinander entfernten Winkeln. Dazwischen, in der Mitte, als Stein des Anstoβes und Ursprung des Streits, verschwimmen die Grenzen zur Unkenntlichkeit, bedingen Chaos und Anarchie: Medien verteufeln Politiker, die Medien in die Schranken weisen. Bürger verteufeln Medien als „Lügenpresse“ dort, wo „nur“ vorbeugende Verleumdung und interpretative anstatt neutral berichtende Journalisten am Werk sind. Medien stellen Kritiker ihrer Arbeit ohne Unterscheidung in die rechtsradikale Ecke.

Der Unterschied zwischen „Freier Meinungsäuβerung“ einerseits und „Freier Presse“ andererseits ist nicht mehr erkennbar. Der Platz der dritten Instanz, Inhalt und Gegenstand von Meinung und Presse, der „Auftrag zur Ausübung der politischer Macht“ durch demokratisch gewählte Personen, degeneriert dazwischen zum Posten am Schleudersitz im Minutentakt.

Wer die Medien in die Schranken ihres gesetzlichen Auftrages weist, wird von diesen Medien als rechtsradikal verleumdet; sie sind die einigen im Staat, die über die Mittel hierzu verfügen. Dabei machen die Medien keinen Unterschied zwischen Bürgern und Politikern. In unseren Tagen wird es den Medien dabei leicht gemacht, weil es Politiker gibt, auf die sie als tatsächliche Usurpatoren ihrer Macht gegenüber den Medien verweisen können. Umso leichter wird von ihnen dadurch das hier angesprochene Problem noch weiter verschleiert:

In manchen Talk-Shows sitzen und sprechen Politiker und Journalisten gleichberechtigt nebeneinander; der Unterschied zwischen ihnen ist nicht mehr erkennbar. Der Unterschied wäre, dass der Eine Auftrag und Macht hat zu handeln, Erwartungen der Wähler umzusetzen, wohingegen der Andere auftragsgemäβ neutral über diese Taten und weitere Ereignisse berichten soll. Heutige Praxis ist es geworden, vor einem Millionenpublikum, das die Effekte und Zusammenhänge nicht versteht, einen fruchtlosen und nutzlosen demagogischen Schlagabtausch zu praktizieren, der die faktischen Probleme der Alltagspolitik wie auch der groβen Weltpolitik erst gar nicht erwähnt – und oft gar nicht erwähnen kann. Es handelt sich also nicht um objektive Information zum Verständnis der Gründe und Zusammenhänge, sondern um medial gesteuertes Infotainment, in dem sich die Journalisten selbst eine zu den Politikern äquivalente Rolle anmaβen.

In anderen Talk-Shows veranstalten Journalisten gar mit sich selbst als Akteuren aktiv diesen Verwischungsprozess: in einer Runde sitzen Journalisten, die wie selbstverständlich ihre persönliche Meinung äussern; sodann werden sie von Zusehern befragt wie Politiker, so, als wären diese Journalisten jene Politiker, die die Zuseher eigentlich befragen wollten über ihre Politik und deren Unzulänglichkeiten, ihre Unverständlichkeit, ihre Unlogik bis hin zu ihrem Zynismus. Darauf antworten Journalisten so, als wären sie die eigentlich angesprochenen Politiker, selbsternannte, Stellvertreter, alleswissend, runenlesend.

Mit anderen Worten, unmerklich haben sich die beiden Begriffe, „Freie Meinungsäuβerung“ und „Freie Presse“ miteinander vermischt bis zur Unkenntlichkeit. Der Vorwurf an die Medien geht dahin, dass sie jene Macht missbrauchen, die ihnen mit den technischen Möglichkeiten der Verbreitung an ein Millionenpublikum in die Hand gegeben ist.

Nachdenken, Kritisieren und Kommentieren darf der Bürger, der Wähler, nicht der Journalist (der darf das alles als Privatperson, nicht aber in seiner beruflichen Funktion als vom steuer- oder sonstwie zahlenden Bürger). Der Politiker muss sich rechtfertigen vor dem Bürger für seine Handlungsentscheidungen. Der Bürger sollte aus seiner Erziehung heraus die Reife und demnach das Verständnis dafür mitbringen, dass jede politische Handlungsentscheidung auch bei bestem Wissen und Gewisen ein Versuch ist, ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Mit Kritik für jeglichen Misserfolg beweist ein Kritiker am Politiker, dass die tatsächlichen Bedingungen und demnach Möglichkeiten für politisches Handeln derart missverstanden wurden, dass manch solche unqualifizierte Kritik aus Gründen schon der allgemeinen Menschenwürde, wenn nicht des Respekts und der juristischen Anfangsforderung der Unschuldsvermutung nicht publiziert werden dürfte.

Diese Feststellung leitet über zum dritten Punkt, der allerdings nicht neu ist, vielmehr schon immer Teil von „Zeitung“ war, wie sie schon Heinrich Heine literarisch kritisierte, von Neuigkeiten und Gerüchteküche: wo ist die Grenze zwischen „Freier Presse“ und vorbeugender Verleumdung durch Publikation angeblicher Verdachtsmomente? Immer wieder erlebt man, wie Medien sich selbst kommentieren, so, als sprächen sie von einer dritten Person, mit dem Vermerk, dass „semper aliquid haeret“. Man hat die Urteilswahl zwischen Pharisäertum und Usurpatorentum; beide Male ist das Verhalten nur deshalb möglich, so wie in den beiden vorangegangenen Punkten, dass Pressefreiheit unkontrolliert ausufert in einer libertinistisch werdenden Gesellschaft, die nicht bemerkt, wie sehr sie mit solchem „laisser faire“ in Richtung Anarchie an jenem Ast sägt, auf dem sie meint, sicher zu sitzen.

Denn: wer bestimmt hier, wer was erfährt und welche Meinung dazu ntwickelt wird?

Die Medien behaupten: sie müssen aus demokratischen und ökonomischen Gründen dem Volk „auf’s Maul schauen“, Sensationen berichten, auch wenn ihre Tatsächlichkeit nicht erwiesen ist. Das Volk versteht nicht, warum die Politiker was machen. Die Journalisten erklären dem Volk, was sie glauben dass die Politiker machen und warum, und: sie wählen auch aus, welche Meldungen sie berichten, und welche sie zurückhalten, wer zu den Millionen sprechen darf und wer nicht.

Was also kann der Bürger wissen als das, wovon die Medien meinen, die Bürger sollten es wissen, und zwar derart dargestalt, wie die Medien meinen es zu dürfen?

Wer also regiert hier wen?