Mauern um Athen. Oder: wann kommt der deutsche Kurz

Oder eigentlich: wann kommt der Kurz für Europa

 

Mit dem heutigen Tag werden sich das wohl viele Bürger der Mitte fragen, das hoffe ich jedenfalls, für Deutschland, und für Europa. Denn heute hat der Ӧsterreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den ewig aggressiv-Misstrauischen eine erste verheiβungsvolle Tat präsentiert, auch wenn nicht einmal Euronews sie zur Kenntnis nehmen will, sondern immer noch in die rechtsradikale Ecke schielt und stellt[i]:

Burschenschaft Germania: Regierung leitet Auflösungsverfahren ein[ii]

Ja, und es war in der Tat nicht nur China, und die a priori Medienschelte gegen Trump wird auch zusehends unsicher. Zweimal mussten die Athener sie errichten, ihre Mauern zwischen der Stadt und den Hafenanlagen (die Stadtmauern selbst dreimal). Das zweite Mal wurden die Stadtmauern nach der Niederlage gegen die Perser unter Xerxes ab 461 v.Chr. errichtet, gefolgt von 6 km-langen Mauern zum Piraeus. Und danach noch ein weiteres Mal nach den Peloponnesischen Kriegen ab 393 v.Chr. Die Athener Demokraten hatten sie errichtet, immer wieder, und immer wieder verraten von ihren eigenen Leuten, Oligarchen und Tyrannen; zugegeben, auch ihre Frauen, Kinder und Sklaven werden mitgeholfen haben, die damals noch nicht wählen durften – allemal eine eindrucksvolle Leistung angesichts eines Bauwerkes von über 30 km Länge, zurecht gefeiert als ein Triumph der Demokratie. Die letzte Version davon hielt bis 86 v.Chr., als Sulla mit den Römischen Legionen Griechenland endgültig dem Reich einverleibte.

Und: ja, eine Mauer, eine gewaltige Mauer zum Schutz der Demokratischen Gesellschaft des Stadtstaates Athen, unserer Wiege der Demokratie.

Man muss darüber jetzt nicht betreten schweigen. Wir sind ja alle Demokraten mit Streitkultur. Also kann man ohne weiteres zugeben, dass sich Frau Merkel damals bei Herrn Kurz nicht öffentlich bedankt hat, als er die Schlieβung der Balkanroute bewirkte und Mitteleuropa, vor allem aber auch Deutschland, vor einer weiteren Invasion bewahrte – Zivilgesellschaft hin oder her; die Leute wollten eben nicht andauernd für die Fehler ihrer Politiker geradestehen, die vergessen hatten, den Menschen in den Fluchtgebieten rechtzeitig Hilfe zukommen zu lassen und vorort Asylantragsstellen einzurichten. Sie waren Herrn Kurz letztlich allesamt sehr dankbar, die Einen laut, die Anderen insgeheim, aber doch wohl.

Uebrigens eine alte Regel der Hubschrauberrettung: das oberste Gebot ist, dass Hubschrauber und Pilot unbeschädigt bleiben; nur so können in Katastrophenfällen Viele gerettet werden. Oder mit anderen Worten: Sich um Menschen in Not kümmern kann man sich auch vorort, vor der Mauer. Auch hereinnehmen kann man Menschen, zur Ausbildung zum Beispiel, auch als Arbeitskräfte im Rotasystem, um keinen braindrain zu verschulden. Man muss nicht zwingend warten, bis sie zu Hunderttausenden ins Land drängen und die gesamte Infrastruktur krisenhaft lahmlegen.

Und heute müssen dennoch einige unbeirrte Nazi-Mahner betreten zu schweigen beginnen, unbelehrbare Anti-Nationalisten, vor allem jene, die den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus vergessen oder nie gelernt haben: Herr Kurz hat verlangt, dass man die Germania-Burschenschaft verbieten soll. Obwohl er in Koalition mit der FPӦ regiert. Hatte er nicht allen Unkern höflich geantwortet, sie mögen ihn doch bitte an den Taten seiner Regierung messen?

Sicher: unsere heutige Demokratie ist dringend reparaturbedürftig. vor allem: dass rechthaberisches Hocken in unterschiedlichen Ecken der Republik demokratische Politik sein soll, ist schwer vermittelbar. Da ist der Stil der Zusammenarbeit in der Regierung von Herrn Kurz schon überzeugender. Oder worauf wollen die Damen und Herren der bisher regierenden Parteien damit hinaus, dass sie den kalten Krieg der Parteien, der dem Volk ohnehin nicht mehr verkäuflich ist, auf die Spitze treiben bis zum Stillstand von Politik? Fronten verhärtet zwischen politischen Parteien, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dabei hat es sich doch schon herumzusprechen begonnen, dass dem Klassenkampf besonders in Zeiten allgemeinen relativen Wohlstandes der Treibstoff ausgeht, auch, dass zunehmende globale Migration archaische soziale Verhaltensmuster aktiviert und auch Erinnerungen an die eigene Kultur weckt – man spricht rücksichtsvoll von „Werten“, um nicht wieder in die Diskussion um Kultur und Multikulturalität verwickelt zu werden. Mit Patrioten geht man da schon weniger zimperlich um: sie werden der Einfachheit halber oft rasch und kurzerhand zu Rassisten erklärt, wenn nicht gleich zu Nazis.

Was ist demokratischer? Zehn bis fast dreiβig Prozent – in manchen Regionen sogar die Mehrheit (Sachsen) – der eigenen Bevölkerung als Radikale und Asoziale zu beschimpfen und zu dämonisieren? Ein Volk mit erlogenen Zahlen zu spalten wie die Briten, Volksgruppen gegeneinander aufzuhetzen wie die USA, einander als Undemokraten ins Gefängnis zu stecken wie die Spanier? Oder repräsentative Demokratie in wohlwollendem Gespräch miteinander zu pflegen? Oder gar, mit diesem verachteten Teil des zerstrittenen Souveräns, des Volkes, freundlich Meinungen auszutauschen und Vernunftlösungen im Interesse des Landes zu finden, sogar auch Europas, mitten in der Mitte sich treffen, still sich freuend zuzusehen, wie sie von rechts und links zurückkommen? Was ist richtiger, die gegenseitige Dämonisierung, oder das Heimholen Williger in die Mitte der Gesellschaft?

A propos Europa: Mittlerweile sind ja nun so gut wie Alle für den Schutz der Auβengrenzen, nach der einen oder anderen Wende in den Wind. Gegen illegale Migration. Ist nicht tatkräftige, beispielhafte Entwicklungshilfe ein würdiger, konkreter, verheiβungsvoller Plan für eine Europäische Union, ein gemeinsames Ziel für ein endlich doch noch Vereintes Europa? Hat nicht jener Kontinent, der 500 Jahre lang zwischen sich selbst und dem Rest der Welt als unterentwickeltem, frei ausbeutbarem Territorium unterschied, ohnehin eine moralische Verantwortung aus der Sicht der eigenen kulturellen Entwicklung, nun diesem „Rest der Welt“, jedenfalls dem hilfsbedürftigen, tatkräftig zu helfen, ehrlich, nicht nur opportunistisch, Entwicklungshilfe tatsächlich als Hilfe zur eigenen Entwicklung anzupacken, auch unter eigenen Opfern? Aufbau Süd so zu sehen wie den Aufbau Ost der Deutschen- nach Möglichkeit sogar etwas besser? Haben wir Europäer nicht reichlich gemeinsam zu tun, um vieles von dem gutzumachen, was Vorfahren im Wettstreit gegeneinander weniger gut angefangen haben?

Man stelle sich vor, ein Kurz vermochte es, alle die Europäischen Bürger der Mitte aufzusammeln, und rechts und links davon, all Jene, die schon lange nichts anderes wollten als in ihrer Heimat so gut wie möglich ungestört leben zu bleiben, die auch bereit wären, dafür Opfer zu bringen, so wie sie es als „Zivilgesellschaft“ im Jahr 2015 bereitwillig taten. Und dieser Kurz würde der globalisierten Industrie Europas klar machen können, dass auch sie Entwicklungshilfe leisten muss, in bar und in Ausbildung, damit die dortige Infrastruktur sich der unseren angleichen kann, nach deren kulturellen Vorstellungen zwar, aber immerhin – ein wenig augenzwinkernder Opportunismus muss immer noch erlaubt bleiben – aber immerhin als neuer Weltmarkt, fünfmal so groβ wie der heutige, genug Zukunftsperspektiven für Alle. Ein Kurz, der nicht Europa will, weil damit Frankreich wieder groβ wird, oder Deutschland weiter am gröβten bleibt, oder so manche Anderen davon profitieren können, nehmen ohne beizutragen (Jeder kann etwas beitragen, es geht hier um guten Willen, nicht immer nur um Rechte), nein, ein Kurz, der es vermag, Alle über ihren gemeinsamen Interessen zusammenzuführen. Es wäre hoch an der Zeit, um nicht zu sagen, eine letzte Chance.

Ein Europa, als Start in eine neue Phase des Vereinigungsprozesses in diesem Interesse vereint dank der Regierung eines praktisch, unkompliziert pragmatisch und fair handelnden, wohlwollend empfangenden und integrierenden  Kurz – wann kommt er?

[i] http://www.euronews.com/2018/01/31/austria-s-social-democrats-under-fire-over-nazi-fraternity-songbook, vom 31.01.2018.

[ii] https://www.gmx.at/magazine/politik/burschenschaft-germania-regierung-leitet-aufloesungsverfahren-32776798, vom 31.01.2018

 

Machiavelli und die Diplomatie

Über die Diplomatie der Geizigen

und die Grenzen der bürgerlichen Anständigkeit in der Politik

Ganz unten im Volk und ganz oben in der Politik brodeln Meinungen und Macht, fallen Entscheidungen, im Dunst menschlicher Gefühle und Instinkte: Ich, Macht, Miteinander, Füreinander.

Am Pokertisch in der Kneipe und am Verhandlungstisch der Ministerien und Regierungen ver-multipliziert sich der Vorgang des inneren Konflikts zwischen Kreatur und Idee, zwischen Ich und Du, treffen Geist (anima) und Animalisches aufeinander, zeigt das Individuum sein wahres Gesicht für den, der hinter die Maske von Lüge und Verstellung zu schauen weiβ. Der Wahrhaftige erscheint naiv, wenn nicht gar dumm.

Niemand in der Öffentlichkeit will heute wissen, dass es zweierlei ist, ob die EU mit der Türkei über Politik an sich spricht, oder sie mit ihr über den Beitritt zur EU verhandelt. Und mit „Öffentlichkeit“ meinen wir schon immer politische Korrektheit, also sich der obsiegenden verbreiteten Meinung zu unterwerfen, als dem „Richtigen“. Es ist aufrichtig, der Türkei gegenüber endlich eine klare Position einzunehmen, auszusprechen, dass ein Beitritt zur EU „unter den gegebenen Umständen“ auf gar keinen Fall in Frage kommt. Denken tut das Jeder. Aber sagen tun es nur die Aufrichtigen.

Damit man nicht einmal dieses öffentlich zeigen muss, nämlich, dass man nicht aufrichtig ist, muss man eine Strategie zur Vernebelung entwickeln, weil man als typischer Politiker ja unbedingt aufrichtig wirken muss, oder wenigstens möchte. Hier besteht die Strategie darin zu sagen: „man kann doch nicht in einer derart kritischen Zeit die Verhandlungen mit der Türkei auf Eis legen“, ohne zu unterscheiden, welche der beiden Möglichkeiten man damit meint. Und schon ist der Aufrichtige im Unrecht. Er steht auch in der Ecke der Widersprüchlichkeit, denn man fragt ihn jetzt, was er denn eigentlich wolle mit seiner Aufrichtigkeit: erst schlieβt er eigenmächtig die Balkanroute und zwingt alle Anderen, sich daran zu adaptieren. Dann aber riskiert er, wieder im Alleingang, dass die Türkei die Schleusen öffnet und die Massen gegen seine Grenzen anrennen macht. Ob er denn Waffen einsetzen wolle, Krieg?

Diplomatie geht eben anders, und Krieg im Geiste: sie sagt “ja“, tut dann aber nichts. Sie zieht hinaus, hält am Gängelband, macht Zusagen an anderer Stelle, solche, die auch nicht zu verachten sind, hält sich möglichst weit entfernt vom Risiko einer ad-hoc Entscheidung des Autokraten, des Erben des Alten Mannes am B. Diplomatie erlaubt sich auch die Widersprüchlichkeit der menschlichen Natur auf höchster Ebene: sie verspricht den Wählern („wir muessen jetzt …), die Flüchtlinge an ihren Ausgangsorten zu halten („Bekämpfung der Fluchtursachen“[1]) und die Auβengrenzen der EU zu schützen („Frontex“), mit mehr Steuergeldern. Dann kommen die Schiffe, die an Küsten patrouillieren sollen, zum Schutz der Auβengrenzen, und sie helfen den Schleppern dabei, die Massen von Flüchtlingen sicherer nach Europa zu bringen: die Schlauchboote der Schlepper aus Libyen werden von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und an die weiter drauβen kreuzenden Schiffe der EU weitergereicht, damit sie sicher nach Lampedusa kommen. Die nächsten 5 Millionen sind nach Nordafrika unterwegs. Und über Obergrenzen soll nicht gesprochen werden, weil das nicht korrekt ist, auch wenn es aufrichtig wäre. Und die, die aus anderen Gründen schweigen, tun es, um wiedergewählt zu werden. Oder, weil dort, wo niemand ist, auch keine Obergrenzen zur Diskussion stehen können. Soweit die Widersprüchlichkeit hierzu. Allenfalls könnte man zum aberen Male daran erinnern, dass die geretteten Flüchtlinge nur mit Hilfe jener Schlepper gerettet werden können, die von der EU dann eingesperrt werden (etwa 12.000 in Deutschland und Ӧsterreich).

Was aber hat der Aufrichtige im Sinn? Hört man ihm zu? Jedenfalls hört man nicht, was er im Sinn hat, nicht von den Medien. Was, wenn er an Geschichte denkt?

Was, wenn er an den Konflikt zwischen Russland und der Türkei denkt, zum Beispiel an die etwa 10 Kriege zwischen den beiden Staaten seit dem Niedergang der Osmanen?

Daran, dass die Europäer ihnen schon damals geholfen haben, auf der Krim, im Jahr 1853? Und dann im Ersten Weltkrieg – wer hat nochmal die Baghdad- Hedschas-Bahn von Istambul über Damaskus bis nach Medina gebaut, finanziert von Franzosen, Engländern und zuletzt den Deutschen – war das nicht Heinrich August Meiβner?

Daran also, dass der Autokrat sie sowieso braucht, die EU?

Eben! Werden die Diplomaten sofort rufen, nein, sie rufen natürlich nicht; sie sagen es ganz leise und mit guter Haltung hinter vorgehaltener Hand: der Autokrat braucht unsere Hilfe, und er will sie auch; nur wollen wir diesmal keinen Krieg mehr, wir nicht, und die Engländer sowieso nicht (jedenfalls nicht dort wegen der Türken und der Flüchtlinge). Wir machen das eben anders, wir machen noch mehr Druck auf die Russen, das nützt ihm doch auch, und er weiβ es. Die Weisheit des alterfahrenen Diplomaten weiβ eben, wo man risikieren kann, feige und schwach zu er-scheinen am Parkett, wenn man dann in der Sache doch obsiegen wird – wird man? Und überdies: die Russen helfen uns und den Türken doch auch trotz ihres trotzigen Aktivismus, oder gerade deswegen: sie helfen, die Terroristen aus Syrien zu vertreiben. Damit wird dort bald wieder Ruhe sein. Warum sollen wir sie dabei stören? Vielleicht verstricken sie sich dort ja in ein neues Afghanistan. Politik, das ist eben das schmutzige Geschäft mit dem, was gerade, in diesem Augen-blick, an Verhandlungsmasse nützt, ohne dass man dafür ein Opfer bringen müsste, das wirklich schmerzt, wie z.B. ein Krieg (nicht ein Stellvertreterkrieg, verstehen Sie, sondern ein richtiger). Humanismus hat da keinen Platz, nur dort, wo er nicht mehr als Geld kostet, und auch das nur in unauffälligen Mengen (fragen Sie die UNO, was damit gemeint ist).

Trotzdem: die Frage, auf die es rausläuft, ist doch nur: kann die Türkei aus der NATO wollen? Dieses Risiko wird selbst der Autokrat nicht wollen. Also wird es bei diesem Seiltanz bleiben zwischen dem Sonnenkönigtum aus der Sicht von innen, und dem gefährlich lebenden Zirkus-künstler aus der Sicht von auβen: die lauten Schüsse seiner Rebellen haben ihn bisher nicht bis zum Absturz erschreckt; aber die ständig weiter platzenden Bomben erhöhen sein Risiko allemal.

Was, wenn der Aufrichtige fragt, woher alle Parteien ihre Waffen bekommen[2]? Was, wenn er ein transnationales Weltwaffenhandelsverbot nach dem Muster des Atomsperrvertrages fordert? Was, wenn er sagt: gebt den Türken mehr Geld dafür, dass sie über 3 Millionen Syrer versorgen – wieviele Milliarden ihrer Währung wollte Deutschland nochmal ausgeben für die halbe Million, die sie zu sich eingeladen hat? Was, wenn er fragt, warum die UNO nur halb so viel Geld für die Versorgung der Flüchtlinge bekommen hat als ihr versprochen wurde? Was, wenn er sagt, dass mehr Geld für Libanon und Jordanien dort mehr Flüchtlinge halten und von der Türkei fernhalten könnte? Was, wenn er fragt, warum die Gemeinschaft der Diplomaten Italien und vor allem Griechenland in ihrem Flüchtlingselend weitgehend allein sitzen lässt, ohne Gemeinschaftsgefühl?

Das kann nicht sein, sagt die friedliche Diplomatie. So einer ist kein Politiker; wir sind die, die ganz leise im Interesse der Geizigen im Wirtschaftskrieg um Wohlstand und Arbeitsplätze wirken, ohne Opfer auf unserer Seite.

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[1] Zum Beispiel in Somalia, wo die von der EU mitfinanzierte Polizei die Jugend auf Verdacht vom Moped schieβt, damit sie im Fall des Überlebens Al Shabaab in die Arme laufen, zu Terroristen gezüchtet werden und die Menschen von dort als Flüchtlinge an die Grenzen der EU treiben.

[2] Flüstern die Damen und Herren Diplomaten da jetzt über den Nimbyismus ihrer Friedenspolitik und die Arbeitsplätze für ihre Wiederwahl? Irgendwer muss ja schlieβlich die Waffen kaufen, die unsere Arbeitsplätze sichern. Immer noch besser, die dort schieβen sich gegenseitig tot, und wir versorgen ihre Flüchtlinge so recht und schlecht, als dass wir uns selber wieder gegenseitig schieβen – es könnte einen ja selber treffen.