Subsidiaritätsprinzip und Demokratie

Herkömmliche vs. Neue Subsidiarität

Als soziales Funktionsprinzip reicht es zurück bis zu den Anfängen der schriftlich dokumentierten Philosophie. In der europäischen Neuzeit wurde es vor allem zu einer sozialethischen Strategie der Calvinisten und auch der Katholischen Kirche (z.B. Enzyklika  „Rerum Novarum“ von Papst Leo XIII. aus dem Jahr 1891 und „Quadragesimo Anno“ von Papst Pius XI. aus 1931).  Das „moderne“ Subsidiaritätsprinzip der politischen Philosophie des 19. Jahrhunderts ist ein Kind des Liberalismus: es zielte zunächst auf die Befreiung des Individuums von religiöser und staatlicher Dominanz und Bevormundung (mit der Ausnahme der gesetzlichen). Im Weiteren sollten jedoch – und darin lag das Interesse der Kirche – Gruppen und Vereinigungen, Gemeinden und Regionen, die Freiheit der weitgehenden Selbstverwaltung erhalten, insoweit sie nicht mit den Interessen anderer Gruppen kollidieren. Verordnungen und Vorschriften sollten also von der niedrigst-möglichen administrativen Ebene ergehen und dadurch weitreichende Autonomie erlauben. Damit begann das Zeitalter der säkularen wie auch konfessionellen gemeinnützigen Vereine, aber auch der Gewerkschaften. Der Staat sollte nicht mehr länger einen Selbstzweck darstellen, sondern das Volk als dessen Diener repräsentieren und sogar verpflichtet sein, untergeordneten Administrationsebenen im Fall der Hilfsbedürftigkeit zur Seite zu stehen. Auf der untersten Ebene dieses Systems steht das Individuum in seiner privaten Autonomie.

Bedauerlicherweise fehlt der Subsidiarität im wirklichen Leben auf jeder ihrer Ebenen die ethische Qualität des reziproken Altruismus: sie verfällt, wie der Liberalismus, dem Individualismus und dem Stammesdenken, jeglicher Form von Gang-Kultur. Das Subsidiaritätsprinzip tritt darüber hinaus, mehr oder weniger gleichzeitig mit der modernen Demokratie entstanden, mit ihr in Konkurrenz, denn Subsidiarität treibt ein demokratisches System in einen Konflikt zwischen der Regierung der Mehrheit einerseits und der Regel der Souveränität bzw. Autonomie von Interessensgruppen andererseits. Im Ergebnis agiert das Subsidiaritätsprinzip häufig als eine anarchische Kraft innerhalb der Demokratie. Initiativen nach diesem Prinzip verursachten und verstärkten die Polarisierung von Gesellschaftsgruppen und damit den Klassenkampf, wenn auch in bester Absicht, zum Beispiel durch die Forderung nach Rechten der Arbeiter-klasse. Letztlich also konkurrieren Demokratie und Subsidiarität einerseits mit-einander, während sie andererseits gemeinsam die Demokratie durch Polarisierung und Spaltung von Gesellschaftsgruppen in die Knie zwingen. Aus noch-mal anderer Sicht hält Subsidiarität den Niedergang der Demokratie auf, indem sie im Sinne der „Monitory Democracy“ und von Eigeninitiativen der Zivilgesellschaft wirkt, wie ich sie im Abschnitt „Demokratie überlebt nur, weil sie nicht funktioniert“ (S. 234) diskutierte. Außerdem muss man sich auch sehr davor hüten, dieser „Zivilgesellschaft“ unrecht zu tun. Denn eine Vielzahl von Eigen-initiativen aus dem Volk zeigt deutlich, dass dort mehr soziales Verantwortungsgefühl existiert und in die Tat umgesetzt wird, als dies der Mut ihrer Politiker zu dringend erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vermuten ließe: Einzelne Bürger motivieren Massen zu Aktionen wie „Urlaub ohne Flugreise“.[1] Bürgerinitiativen appellieren für mehr direkte Demokratie vor allem auf regionaler Ebene, eine Bewegung, die mittlerweile bereits auf einer gemeinsamen internationalen Plattform tätig ist: „Democracy International“.[2]

Zweifellos verursacht Subsidiarität somit einen Konflikt vergleichbar mit jenem zwischen staatlicher Souveränität und Schutz der Menschenrechte, sobald die Frage auftritt, ab wann höhere Ebenen gegen Tätigkeiten autonomer Gruppen einschreiten sollen. 

Subsidiarität und Demokratie sind einander also gleichzeitig Freund und Feind, Ergänzung und Konkurrenz.

Subsidiarität muss also „sozial“ werden: um für eine künftige Gesellschaft als zusätzlicher Wert oder Nutzen auf Dauer friedensbildend sein zu können, müsste eine „Neue Subsidiarität“ die Ethik des reziproken Altruismus als das höhere Gut über Autonomie praktizieren, und auch ordnende Hierarchie akzeptieren. Die Chaos- und Anarchie-erzeugende Eigenschaft der Subsidiarität wird am Beispiel von Katastrophenereignissen besonders deutlich, wenn zahllose NGOs einander konkurrieren – alle in bester Absicht, aber eben unkoordiniert. Dasselbe gilt für viele gemeinnützige aber private Initiativen, die nach dem Subsidiaritätsprinzip wirken, aber die für den gleichen Bereich verantwortlichen staatlichen Institutionen ignorieren oder gar konkurrenzieren; einige davon arbeiten sogar illegal, wie zum Beispiel politisch aktive konfessionelle Vereinigungen unter dem Deckmantel gemeinnütziger Vereine. Eine koordinierende Autorität ist also auch bei allem guten Willen unverzichtbar, eine, die das Prinzip der minimalen Interferenz, der Entscheidungen auf der niedrigst-möglichen Ebene in fairer Weise wahrt. Weist man jedoch auf den ethischen Unterbau aller Entscheidungen, das Handeln auf der Basis von Äquivalenz und reziprokem Altruismus, so lösen sich darauf sämtliche derartige Konflikte und Spannungen von selbst auf; Voraussetzung dafür ist allerdings auch die Akzeptanz des evidenzbasierten Handelns, ohne das eine faire Hierarchie der Subsidiaritätsebenen nicht erzielbar wäre.[3]

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Kommentar  E31 aus „Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik“, LIT-Verlag, im Druck 2020.

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[1] https://www.greencity.de/2019-mach-ich-urlaub-ohne-flugzeug/ abgefragt am 30.05.2019.

[2] Democracy International, https://www.democracy-international.org

abgefragt am 14.06.2019

[3] L.M. Auer, Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik, LIT-Verlag, im Druck 2020, S. 305ff.

Aus der negativen Freiheit von Unterdrückung in die positive Freiheit zur Selbstbeschränkung

Es geht mir hier vor allem um die Aufklärung einer seit Jahrhunderten falsch eingefädelten politischen Reaktion auf asoziales Verhalten des menschlichen Individuums. Die Kette der Re-Interpretationen seit Aristoteles ist lang: er hatte sich von der Ideenlehre Platons ab- und dem wirklichen menschlichen Dasein zugewandt. Machiavelli griff diesen Lösungsansatz in seinem „Principe“ mit dem Hinweis auf, dass man die Dinge so sehen müsse, „wie sie sind“, und nicht „wie sie sein sollen“.[1] Dies galt auch für das menschliche Streben nach Freiheit und Glückseligkeit: das belebende  Wiedererstarken dieses Bestrebens in der Renaissance, verbunden mit der Befreiung aus der religiösen Umklammerung und Bevormundung, resultierte schrittweise in ein Verfallen aus der einen in die andere Unmündigkeit, nämlich aus der religiösen Bevormundung zunächst in eine durch die absolutistische weltliche Macht, und nach deren Abschüttelung in eine Hörigkeit gegenüber den individuellen Wünschen und körperlichen Bedürfnissen: Freiheit als Inbegriff des revolutionären Traumzieles wurde missverstanden als Freiheit des Individuums von den gesellschaftlichen Zwängen, der Gemeinschaft, ihrer Kultur, also negative Freiheit. Liberale Demokratie repräsentiert somit das schrittweise Nachgeben einer egozentrischen  Tendenz der Individuen, in der sie sich alle einig sind, der sie gemeinsam verfallen, im Sinne eines Sozial-Hedonismus.

Wenn hier von Erneuerung die Rede sein soll, dann nicht von einer Rückkehr zu einer Ideenlehre, einer Ideologie von einem „Soll-Menschen“. Vielmehr will ich auf die vermeidbar selbstzerstörerischen Eigenschaften des Menschen hinweisen: auch sie sind „Dinge, wie sie sind“, allerdings Dinge, wie sie besser nicht sein sollten, weil eben asoziale Verhaltenseigenschaften des Individuums diesem selbst und seiner Gemeinschaft Schaden zufügen können.

Kant beschrieb mit seinem Aufruf zur Aufklärung [2] – fünf Jahre vor Beginn der Französischen Revolution – dass die Volksmassen mit ihrer Befreiung nun auch Gefahr laufen, aus einer Unmündigkeit in die nächste zu verfallen, z.B. verführt von neuen Machthabern oder anderen Verführern im Interesse gegen das Gemeinwohl. Daher beschwor er seine Mitmenschen, zu bedenken, dass wahre Freiheit, Mündigkeit, nur aus der Erkenntnis resultieren könne, dass nur freiwillige Selbstbeschränkung mit dem Ergebnis eines sozial kompatiblen Verhaltens als wahre Freiheit gelten könne.

In einigen weiteren Schritten geschah dann alles Erdenkliche teils gleichzeitig teils hintereinander: Rückkehr zum Absolutismus (Restitution und Pentarchie nach dem Wiener Kongress), radikale Volksherrschaft der armen Massen, ihrerseits wieder verführt in eine Despotie (Kommunismus), gemäßigte Volksherrschaft der Armen im Verbund mit der Bürgerschaft (Sozialismus), Nationalismus und Weltenbrand, gegenseitige und Selbstzerfleischung im Kampf der Nationen und Ideologien  … Ausströmen in eine sich zunehmend verhärtende Front individualistischer Systeme mit unterschiedlicher Ausprägung von Demokratie einerseits, gegen kollektivistische Systeme mit absolutistischer Machtstruktur andererseits.

In der von mir angesprochenen Erneuerung sollen alle Individuen durch ihre Erziehung mündig werden, sollen erkennen, durch Erfahrung und Belehrung einsehen, dass sie soziale Wesen sind, die voneinander abhängen und nur miteinander in Frieden, Freiheit und Wohlbefinden leben können,[3] sollen einsehen, dass sich Verzicht auf Befriedigung individueller Wünsche auf der einen Seite bezahlt macht, weil Andere einem dieselbe Zurückhaltung entgegenbringen, und nicht nur das, auch Verständnis, Respekt und sogar Hilfe in Phasen der Bedürftigkeit. Diese Einsicht ist es, die krankhaftem Individualismus und Hedonismus Grenzen setzt, die aber auch Gewaltherrschaft durch Autokraten oder Gesetze weitgehend überflüssig machen, weil die individuelle Einsicht zum Gesetz in den Individuen geworden ist, weitgehend entsprechend Kants kategorischem Imperativ.

Ein Aspekt der Erneuerung besteht auch darin, einzusehen, dass diese Moral als Ausdruck gegenseitiger Rücksichtnahme kein Naturgesetz ist, (Siehe Kants  Der gestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir [4]) sondern Ergebnis von Kultur, von Erziehung und Hineinwachsen in eine solche Kultur.

Das Grundprinzip der Erneuerung besteht jedoch darin, dass sich die kulturelle Entwicklung umkehrt, weg von einem Hineinerziehen in eine Ideologie (Platons Ideenlehre, Netzwerk von Gesetzen als Negativabdruck des Soll-Menschen), hin zu einer Kultur, in der die Individuen durch Einsicht zu Repräsentanten eines sozialen Systems werden, eines, das existiert, weil die Menschen es in ihrer Mündigkeit verkörpern. Die jeweils neue Generation soll also nicht durch erzieherisches Überstülpen eines Formengerüsts von Erwartungen in die Gemeinschaft hineinwachsen. Insofern stimme ich mit Montesquieus Überzeugung überein, wo er die Demokratie mit dem Prinzip „Tugend“ in Verbindung bringt, wie V. Pesch unter Hinweis auf Montesquieus 19. Buch des „Esprit des Lois“ schreibt: „Darin geht es um die spezifische „Geisteshaltung“ eines jeden Volkes und die Notwendigkeit, die politische Ordnung auf diese Geisteshaltung hin auszurichten und nicht umgekehrt zu glauben, man könne Menschen durch Erziehung in eine auf dem Reißbrett entworfene politische Ordnung einpassen“,[5] also einen „Soll-Menschen“ erziehen, der in das System passt.  Vielmehr soll der Mensch dies erreichen durch Verständnis der Dinge, wie sie sind, Einsicht darein, wie der Mensch kraft seiner biologischen Evolution heute ist und wie er vermeiden kann, die asozialen Verhaltensanteile davon selbst zu bändigen.

Autonomie nach Kant besteht darin, dass Jeder „sich selbst und alle andere[n) niemals bloß als Mittel, sondern jederzeit zugleich als Zweck an sich selbst behandeln“ soll ––  Autonomie  als „Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur“ ist die Freiheit eines jeden „sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann“ – [6]    —  das entspricht exakt meiner Feststellung des sich Eingebens in die Gesellschaft zur Hälfte im Sinne reziproken Altruismus‘ und der „Goldenen Regel“ religiöser und säkularer Ethik-Systeme. Die „Gleichursprünglichkeit“ von Volkssouveränität und Freiheit, wie Habermas sie vertrat,[7] kann demnach nur in einer Gemeinschaft mündiger Bürger existieren. Denn Freiheit des Individuums ist jener Anteil, zu dem es nicht Teil der Gemeinschaft ist, ursprünglich abhängig, eingenistet und eingebunden. Die Einsicht Aller in diesen Umstand erbringt Allen jene Freiheit, die man einander gewährt, jene Hälfte, zu der man sich nicht in die Gemeinschaft einbringt, sondern individuell souverän ist. Erst die Gesamtheit dieser individuellen Souveränität ergibt die Volkssouveränität, eine Souveränität, in der es keine Herrscher mehr gibt sondern nur noch ein Netzwerk von Teilsouveränitäten und Teilabhängigkeiten in einander zugestandener Würde und einander entgegengebrachter Empathie, auch eingedenk deren Nützlichkeit – eben von reziprokem Altruismus.[8]

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Kommentar  E30 aus „Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik“, LIT-Verlag, im Druck 2020.

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[1] Niccolò Machiavelli, Il Principe, XV, zit. von R. Speth in Niccolò Machiavelli, in P. Massing, G. Breit, H. Buchstein Hrsg., Demokratie-Theorien, Wochenschau Verlag 2017, S. 88.

[2] Immanuel Kant, Was ist Aufklärung?, Berlin. Monatsschr., 1784, 2, S. 481–494

[3] L.M. Auer, Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik, LIT-Verlag, im Druck 2020.

[4] Immanuel Kant, Kritik der Praktischen Vernunft, Zweiter Teil, Methodenlehre der Praktischen Vernunft, Beschluss (AA163), S.903, Anaconda Verlag Köln 2015.

[5] V. Pesch, Charles de Montesquieu,  in P. Massing, G. Breit, H. Buchstein Hrsg., Demokratie-Theorien, Wochenschau Verlag 2017, S. 121f.

[6] Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in: Werkausgabe in zwölf Bänden… Bd. 7, Suhrkamp 1968, S. 66,   zit. in J. Habermas, Das Konzept der Menschenwürde und die realistische Utopie der Menschenrechte, in: J. Habermas, Zur Verfassung Europas, Suhrkamp 2011, S. 29.

[7] J. Habermas, zit. bei H. Buchstein in P. Massing, G. Breit, H. Buchstein Hrsg., Demokratie-Theorien, Wochenschau Verlag 2017, S. 320.

[8] L.M. Auer, Mensch und Demokratie. Streitschrift für eine globale Sozial-Ethik, LIT-Verlag, im Druck 2020, S. 271ff.